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08.01.2002

19:00 Uhr

Einjähriges Widerrufsfrist gilt nur in Ausnahmefällen

Verbraucherschützer: Riester-Verträge kündigen

"Holen Sie sich Ihre Entscheidungsfreiheit zurück" - mit diesem Slogan haben der Bund der Versicherten (BdV) und die Verbraucherzentrale Hessen die Bundesbürger aufgefordert, bereits im Jahr 2001 abgeschlossene Verträge zur staatlich geförderten Privatvorsorge zu überprüfen und gegebenenfalls zu kündigen.

mv DÜSSELDORF. Wiederholt hatte der BdV davor gewarnt, Renten- und Kapitallebensversicherungen voreilig im Hinblick auf die Riester-Rente abzuschließen. Dies könne jetzt aber noch "verlustfrei korrigiert" werden - und zwar auch in den Fällen, in denen die vertragliche Rücktrittsfrist bereits verstrichen sei.

Das Versicherungsvertragsgesetz (VVG), erklärt Thorsten Rudnik vom BdV, ermögliche ein Jahr nach Zahlung der ersten Prämie den Ausstieg aus dem Vertrag, wenn der Versicherer die Vertragsbedingungen oder die nach dem Versicherungsaufsichtsgesetz "notwendigen Verbraucherinformationen" nicht übergeben habe. Dazu gehöre die Mitteilung, ob das Altersvorsorgeprodukt bereits vom Bundesaufsichtsamt für das Versicherungswesen zertifiziert sei, die Angabe der Zertifizierungsnummer und der Hinweis, dass ein Zertifikat über die Qualität der Angebote nichts aussage.

Hans-Peter Schwintowski, Professor für Versicherungsrecht an der Berliner Humboldt-Universität, warnt allerdings davor, auf ein einjähriges Widerrufsrecht zu bauen. In den meisten Fällen sei bei Abschluss der Verträge darauf hingewiesen worden, dass das Zertifikat noch nicht erteilt sei. Viele Policen würden erst jetzt mit den vollständigen Bedingungen an die Kunden verschickt. Die Kunden hätten daher gewusst, dass die Informationen noch nicht vollständig gewesen seien. Die längere Widerrufsfrist des VVG solle den "falsch informierten und ahnungslosen" Verbraucher schützen - zum Beispiel wenn die vom Aufsichtsamt genehmigten Verträge andere Bedingungen enthielten als die ursprünglich vereinbarten oder Produkte als steuerlich gefördert beworben, jedoch vom Aufsichtsamt nicht genehmigt wurden. Wenn jedoch Angaben wie die Zertifizierungsnummer, Informationen über Abschluss- und Vertriebskosten oder die Kosten für einen Wechsel in ein anderes Anlageprodukt fehlten, gelte nach Ansicht Schwintowskis die spezielle Vorschrift des Gesetzes über die Zertifizierung von Altersvorsorgeverträgen, die einen Rücktritt innerhalb eines Monats nach Zahlung der ersten Prämie erlaube.

Diese Auffassung teilt Peter Präve vom Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV). Alle Lebensversicherer hätten inzwischen Zertifikate erhalten und seien aufgefordert worden, den Kunden die Nummern nachzureichen. Das pauschale Argument des BdV, die Versicherer hätten die notwendigen Verbraucherinformationen nicht geliefert und müssten ihre Kunden deshalb noch ein Jahr nach der ersten Prämienzahlung aus dem Vertrag entlassen, reiche nicht aus.

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