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14.01.2004

11:56 Uhr



Bundesfinanzhof
Einkommensteuer


EStG §§ 15, 18, 22 Nrn. 2, 3, § 23

Liegt ausnahmsweise eine sog. Zufallserfindung vor, so führt allein die Anmeldung der Erfindung zum Patent noch nicht zu einer nachhaltigen Tätigkeit.

Der Erlös aus der Veräußerung einer sog. Zufallserfindung ist nicht nach § 22 Nr. 2 oder 3 EStG steuerbar.

BFH-Urteil vom 10.09.2003 - XI R 26/02



(DATEV LEXinform-Nr. 0816654)



Quelle: DER BETRIEB, 14.01.2004

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