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20.01.2004

14:18 Uhr



Bundesfinanzhof
Einkommensteuer


EStG § 4 Abs. 1, § 5, § 10 Abs. 1 Nr. 1 a, § 22 Nr. 1; GewStG § 7; BGB § 119 Abs. 2, § 121, § 139

Die bei Vermögensübertragungen von Eltern auf Kinder bestehende Vermutung für das Vorliegen einer privaten Versorgungsrente ist jedenfalls dann entkräftet, wenn die Vertragsparteien Leistung und Gegenleistung wie unter Fremden nach kaufmännischen Gesichtspunkten gegeneinander abgewogen haben und subjektiv davon ausgegangen sind, dass die Leistungen im maßgeblichen Zeitpunkt des Vertragsschlusses in etwa wertgleich sind (Fortführung der Rechtsprechung; z. B. Urteil vom 29. 1. 1992 X R 193/87, BStBl. II 1992 S. 465 = DB 1992 S. 1120).

BFH-Urteil vom 30.07.2003 - X R 12/01



(DATEV LEXinform-Nr. 0816689)Hinweis: Das Urteil ist in diesem Heft zu finden (DB 2004 S. 163).





Quelle: DER BETRIEB, 20.01.2004

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