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15.01.2003

12:20 Uhr

Einladung der FDP-Landtagsfraktion

Möllemann freut sich auf Anhörung

Der umstrittene FDP-Politiker Jürgen Möllemann will sich am kommenden Dienstag der FDP-Landtagsfraktion stellen, die ihn im Verfahren über seinen Fraktionsausschluss anhören will. Möllemann "freue sich auf die Anhörung, an der er teilnehmen will", sagte ein Sprecher Möllemanns am Mittwoch in Düsseldorf. Möllemann hatte mehrfach erklärt, seine Mandate in Bundes- und Landtag wahrnehmen und die FDP nicht verlassen zu wollen.

Reuters DÜSSELDORF. In Kreisen der FDP-Landtagsfraktion hatte es bereits geheißen, der von der FDP-Spitze angestrebte Rauswurf des ehemaligen NRW-Landesvorsitzenden aus der Fraktion sei keineswegs ausgemachte Sache. Mehrere FDP-Abgeordnete hatten keine Prognose wagen wollen, ob die für einen Ausschluss nötige Zweidrittelmehrheit zu Stande kommen werde.

Neben der Landtagsfraktion will auch die FDP-Bundestagsfraktion über einen Ausschluss beraten. Sie hat Möllemann für den 11. Februar erneut zu einer Anhörung eingeladen, nachdem Möllemann einen für Dienstag geplanten Termin abgesagt hatte. Er hatte sich nach eigenen Angaben am Dienstag in Münster einer Operation unterzogen, bei der ein Hautstück entfernt worden sei, das nun auf Anzeichen von Hautkrebs untersucht werde.

Möllemann kündigte zudem an, sich nach seiner Anhörung am kommenden Dienstag erstmals seit seiner Erkrankung einer breiten Öffentlichkeit stellen zu wollen. In einem Düsseldorfer Hotel wolle er über "Perspektiven für Deutschland" referieren. "Interessenten seien willkommen - Journalisten auch", hieß es in einer Erklärung Möllemanns.

In der FDP wächst der Unmut darüber, dass Möllemann gut zwei Wochen vor den Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen wieder verstärkt die mediale Aufmerksamkeit auf sich zieht. "Es geht nicht an, dass sich die Fraktion vorführen lässt", hatte Bundesschatzmeister Günter Rexrodt gesagt. Die FDP-Spitze wirft dem ehemaligen stellvertretenden Parteivorsitzenden vor, den Liberalen mit einem israel-kritischen Flugblatt im Bundestagswahlkampf massiv geschadet zu haben. Die Staatsanwaltschaft ermittelt derzeit gegen Möllemann wegen der umstrittenen Finanzierung des Flugblatts und unklarer Spendenpraktiken in der NRW-FDP in den Jahren 2000 und 2001.

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