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10.03.2003

08:05 Uhr

Einnahmen sollen Förderung von Künstlern zugute kommen

Justizministerin erwägt neue Urheberrechtsabgabe

VonMaximilian Steinbeis (Handelsblatt)

Kaum ist der Ärger über das Urhebervertragsrecht verdaut, droht den Verlagen und Rechteverwertern neues Ungemach: Bundesjustizministerin Brigitte Zypries lässt derzeit prüfen, ob man das Aufführen von Klassikern und die Abbildung alter Meister mit einer Abgabe zur Kulturförderung belegen kann.

DÜSSELDORF. Goethes Faust, Beethovens Neunte und auch die Bibel haben eines gemeinsam: Sie gehören niemandem. Jeder darf sie vervielfältigen, interpretieren und verbreiten, ohne dafür an irgend jemanden zahlen zu müssen. Das will Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) ändern: Sie erwägt, eine Abgabe auf Klassiker und Alte Meister einzuführen, um damit junge und bedürftige Künstler zu subventionieren. "Ich hege Sympathie für den Gedanken, dass sich die Kunst noch stärker aus sich selbst heraus finanziert", sagte die Ministerin dem Handelsblatt.

Nach dem Urheberrechtsgesetz werden geschützte Werke 70 Jahre nach dem Tod des Urhebers für die Allgemeinheit frei verfügbar. Zypries will das Verwerten solcher "gemeinfreien" Werke an eine Abgabe von noch unbekannter Höhe knüpfen. Dieser so genannte "Goethe- Groschen" wird seit langem von der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi und anderen Verbänden gefordert, in denen Künstler organisiert sind.

Zum einen solle damit den klammen Kultur-Etats von Ländern und Kommunen auf die Beine geholfen werden, sagt Heinrich Bleicher-Nagelsmann, Abteilungsleiter Kultur bei Verdi. Zum anderen gehe es darum, dass nicht nur die Verwerter von den Werken der Klassiker profitieren, sondern auch die Gemeinschaft der Künstler von heute - "eine Art Generationenvertrag".

Zypries hält die Argumente für den Goethe-Groschen für "verlockend": "Insbesondere wenn man sich überlegt, wie viele Musik- oder Theaterstücke aufgeführt werden, weil eben keine Urheberabgaben darauf entfallen, sieht man: Da käme einiges zusammen." Lobenswert sei auch das Ziel, die zeitgenössische Kunst zu fördern - frei nach dem Motto "Alte Meister unterstützen junge Künstler".

Verdi stellt sich vor, dass eine Stiftung die Einnahmen verwalten soll, die von einem mit Künstlervertretern besetzten Gremium geleitet und vom Deutschen Patentamt in München beaufsichtigt wird. Als Stiftungskapital würden jährlich etwa 50 Mill. Euro zur Verfügung stehen, schätzt Bleicher-Nagelsmann. Die Höhe der Abgabe will Verdi an den bestehenden Lizenzgebühren orientieren. Ministerin Zypries will sich indessen noch nicht auf eine bestimmte Höhe festlegen.

Zypries ist allerdings auch klar, dass es erhebliche verfassungs- und europarechtliche Bedenken gegen diese Abgabe gibt. "Die Schutzrechtsdauer ist EU-rechtlich nicht verlängerbar und für die Kultur hat der Bund keine Regelungskompetenz", erklärt die Ministerin. "Abgaberechtlich sind die Möglichkeiten durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ebenfalls sehr eng. Man müsste deshalb sehr genau prüfen, wie ein solches Recht ausgestaltet werden könnte. " In der Tat dürften vor allem die europarechtlichen Hürden der Ministerin noch einiges Kopfzerbrechen bereiten, sagt der Urheberrechtsexperte Wilhelm Nordemann von der Berliner Kanzlei Boehmert und Boehmert. In den einschlägigen EG-Richtlinie sei "die Schutzfrist auf 70 Jahre festgelegt und Schluss". Das Urheberrecht sei in der EU in diesem Punkt harmonisiert: Nach Ablauf der Frist ist das Werk für die Allgemeinheit frei.

Christian Sprang, Justiziar des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels, hält die Idee des Goethe- Groschens schon im Ansatz für verfehlt: "Da entscheiden staatliche Stellen, wo das Geld hinfließt. Das ist eine Subventionierung von Kultur und verschafft den subventionierten Künstlern einen Wettbewerbsvorsprung. Das würde den gesamten Markt kaputt machen, junge Künstler würden am Tropf des Staates hängen."

Hart getroffen wären nicht nur die Buchverlage, sondern auch die Rundfunkanstalten, die in ihren Musikprogrammen viele lizenzfreie Klassiker spielen. Aus Sicht der privaten Rundfunksender würde die Abgabe aber gerade zu Lasten zeitgenössischer Komponisten und Interpreten gehen und damit genau das Gegenteil dessen bewirken, was sie eigentlich bezwecke, sagt Thorsten Braun, Syndikus des Verbands privater Rundfunk und Telekommunikation (VPRT): "Im Klassikbereich gibt es viele gemeinfreie Werke, mit denen neuere Werke finanziert werden. Wenn sich die Produktion bei den gemeinfreien Werken verteuert, fehlt wieder Geld bei teuren neuen Produktionen."

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