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14.01.2003

18:40 Uhr

Einstieg in Stadtwerke erschweren

Kartellamtschef kündigt härteren Kurs im Energiemarkt an

Das Bundeskartellamt wird nach Angaben seines Präsidenten Ulf Böge den großen Energiekonzernen den Einstieg in Stadtwerke künftig erschweren.

Reuters BERLIN. Der Appetit der Strom-Größen auf Stadtwerke-Beteiligungen berge die Gefahr der Entstehung marktbeherrschender Stellungen ebenso wie Fusionen unter den Großen selbst, sagte Böge am Dienstag auf einer Energie-Konferenz in Berlin. "Vertikale Beteiligungen werden nur noch in engen Grenzen genehmigungsfähig sein", fügte der oberste Wettbewerbshüter hinzu.

Nach dem Konzentrationsprozess unter den Marktführern in Deutschland - etwa von Veba und Viag zu Eon und von alter RWE und VEW zu RWE (neu) und zuletzt von mehreren Versorgern aus Nord- und Ostdeutschland zur Vattenfall Europe - versuchten diese neuen Unternehmen über die Stadtwerke auch den lukrativen Zugang zum Endkunden zu bekommen.

Am Ende dieser Entwicklung stünden dann wenige integrierte Unternehmen mit einer nicht akzeptablen Marktmacht, sagte Böge. Wenn wenige Konzerne von der Stromerzeugung oder dem Gasimport über die Verteilung bis zum Endkunden alles in einer Hand hielten, schränke dies die Marktchancen von Wettbewerbern in unzulässiger Weise ein. Der Kartellamts-Chef wollte sich nicht auf eine Maximal-Zahl einer Beteiligung festlegen. "Auch 20 Prozent sind eine Grenze, die für uns inzwischen ohne Relevanz ist", sagte er nur. Im vorigen Sommer hatte der RWE-Konzern sich mit 20 Prozent am Kölner Versorger GEW beteiligt, nachdem das Kartellamt ihm die gewünschten 25 Prozent untersagt hatte.

Stadtwerke ohne eigene teure Kraftwerkskapazitäten gehören anders als bei der Liberalisierung des Strommarktes vor fast drei Jahren wie erwartet zu den Gewinnern der Marktöffnung. Erst in den vergangenen Wochen hatte RWE - nach Eon Deutschlands zweitgrößter Versorger - sich bei mehreren Stadtwerken eingekauft. Inzwischen besitzt der Konzern über 100 solcher Beteiligungen. Eon gehört mit der Tochter Thüga sogar ein lukratives Unternehmen, dessen Geschäftszweck die Minderheitsbeteiligung an Stadtwerken ist.

Böge verteidigte zudem erneut sein verfügtes Verbot der Ruhrgas-Übernahme durch Eon. Im internationalen Geschäft mit Gasimporten entstünden dadurch zwar keine Wettbewerbsprobleme, weil Eon/Ruhrgas dort vor allem mit den Ölmultis wie Shell oder Exxon konkurrierten. In Deutschland aber hätten beide zusammen eine marktbeherrschende Stellung mit entsprechenden Einschränkungen für die Kunden. "Für den Verbraucher zahlt sich das nur aus, wenn der Wettbewerb bis zu seiner Brennstelle reicht", sagte Böge.

Eon hatte nach dem Kartellamtsverbot eine Ministererlaubnis beim Wirtschaftsministerium beantragt und im vorigen Sommer auch bekommen. Der Kartellsenat beim Oberlandesgericht Düsseldorf hat aber den Vollzug der Fusion auf Antrag einer Reihe von Konkurrenten gestoppt. In einem Ende Januar beginnenden Verfahren will das Gericht endgültig über die Rechtmäßigkeit dieser Ministererlaubnis entscheiden.

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