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22.03.2003

11:13 Uhr

Einstimmig

CSU-Vorstand beschließt Reformvorschläge

Der CSU-Vorstand hat sich nach heftigem Streit zwischen Parteichef Edmund Stoiber und seinem Vize Horst Seehofer einstimmig auf Reformvorschläge für die Sozialpolitik geeinigt.

HB/dpa KREUTH. Bei der Klausur in Wildbad-Kreuth seien alle von Stoiber vorgelegten Grundsätze beschlossen worden, sagte ein Sprecher am Samstag. Einzelheiten wollte der CSU-Chef nach dem Ende der Klausur am Nachmittag nennen.

Dem Vernehmen nach setzte sich Stoiber mit seinen Vorstellungen durch, akzeptierte aber Nachbesserungen. So sprach sich der CSU - Vorstand dafür aus, den Kündigungsschutz erst in Firmen mit mehr als 20 Mitarbeitern gelten zu lassen - was aber nur für neu eingestellte Mitarbeiter gelten soll. Bisher gilt der volle Kündigungsschutz bei mehr als fünf Mitarbeitern. Die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes soll auf zwölf Monate verkürzt werden. Für ältere Arbeitnehmer, die Jahrzehnte in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt haben, soll es längere Fristen geben.

Auslöser des Streits war, dass Stoiber seine Vorschläge in der vergangenen Woche bereits bei seiner Antwort auf Bundeskanzler Gerhard Schröders (SPD) Regierungserklärung vorlegte, noch bevor der Parteivorstand diese offiziell abgesegnet hatte. Seehofer hatte im Verlauf des Konflikts sogar mit seinem Rücktritt gedroht. Am Freitag hatten Stoiber und Seehofer bei einem längeren Gespräch ihren Streit beigelegt und sich auf einen Kompromiss geeinigt.

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