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09.06.2000

12:24 Uhr

Einstimmiger Beschluss

Steuerreform: Bundesrat ruft Vermittlungsausschuss an

Im Streit um die Steuerreform hat der Bundesrat am Freitag einstimmig den Vermittlungsausschuss angerufen.

Reuters BONN. Die Länderkammer begründete ihren Beschluss mit einer grundlegenden Überarbeitung der Reform. Sowohl die Opposition im Bundestag, die unionsgeführten Länder als auch SPD-Länder haben umfassende Änderungswünsche. Während die Union eine höhere Steuerentlastung für Bürger und Unternehmen fordert, will die Mehrheit der SPD-Länder mögliche neue Steuerschlupflöcher wieder schließen, um die Einnahmeausfälle zu begrenzen. Die Anrufung war erwartet worden, da zuvor bereits der Wirtschafts- und Finanzausschuss der Länderkammer dafür votiert hatten.

Die vom Bundesrat vorgenommene so genannte allgemeine Anrufung des Vermittlungsausschusses eröffnet die Möglichkeit, alle je in den zuständigen Ausschüssen von Bundesrat und Bundestag zur Sprache gekommenen Details auch bei den Vermittlungsverhandlungen zu erörtern und zur Kompromisssuche herzuziehen. Auch aus diesem Grund ist kaum absehbar, wie eine Einigung aussehen könnte. Die erste Sitzung des Vermittlungsausschusses ist für den kommenden Donnerstag geplant. Zuvor soll bereits auf Beamtenebene beraten werden.

SPD und Grüne streben zunächst die Einsetzung von Arbeitsgruppen an, die einen Kompromiss vorbereiten sollen. Das wird von der Union bisher aber abgelehnt. Sollen die Beratungen über die Steuerreform noch vor der Sommerpause abgeschlossen werden, müsste in der ersten Juli-Woche ein Kompromiss vorliegen. Der Bundestag tagt regulär am 7. Juli und der Bundesrat am 14. Juli zum letzten Mal vor den Parlamentsferien. Beide Kammern des Parlaments müssten einem Kompromiss zustimmen.

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