Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

29.01.2003

10:40 Uhr

Einstufung von Gewerbesteuerpflicht

Präzise Voraussetzungen für gewerblichen Grundstückshandel

Verkauf von weniger als vier Objekten kann Gewerbesteuerpflicht auslösen. Kurzfristige Finanzierung, Verkaufsannoncen oder Maklerbeauftragung während der Bauphase können Indizien sein. Der X. Senat entschied damit nun den Fall, der dem Beschluss des Großen Senats vom 10. Dezember 2001 zum gewerblichen Grundstückshandel zugrunde lag.

mkm MÜNCHEN. Die Klägerin hatte auf einem Grundstück ein Gebäude mit zehn Wohnungen errichten lassen. Fünf davon schenkte sie ihren beiden Kindern, drei verkaufte sie im unmittelbaren Anschluss an die Bebauung oder schon in der Bauphase. Nach ständiger Rechtsprechung des BFH kommt ein gewerblicher Grundstückshandel in der Regel erst dadurch zu Stande, dass der Steuerpflichtige innerhalb eines kurzen Zeitraums (fünf Jahre) nach dem Erwerb oder der Bebauung mehr als drei Immobilienobjekte verkauft.

Der Große Senat hatte seinerzeit klargestellt, dass ein gewerblicher Grundstückshandel nicht bereits deshalb anzunehmen ist, weil der Veräußerer den verkauften Grundbesitz bebaut hat. Allerdings wies er darauf hin, dass in besonders gelagerten Fällen ein gewerblicher Grundstückshandel gleichwohl schon beim Verkauf von weniger als vier Objekten anzunehmen sein könne, z.B. dann, wenn das Grundstück schon vor seiner Bebauung verkauft worden ist oder ein solches Grundstück von vorn herein auf Rechnung oder nach den Wünschen des Erwerbers bebaut wird oder das Bauunternehmen des Bebauers erhebliche Leistungen für den Bau erbringt, die nicht wie unter Fremden abgerechnet werden.

Der Große Senat entscheidet nicht abschließend über die Revision, sondern beschränkt sich auf die Beantwortung der ihm vorgelegten Rechtsfrage. Der X. Senat hat nun in seinem Urteil darauf hingewiesen, dass über die vom Großen Senat genannten Gesichtspunkte hinaus auch andere gewichtige Umstände trotz Nichtüberschreitens der Drei-Objekt-Grenze den Schluss auf eine von Anfang an bestehende Veräußerungsabsicht nahe legen können.

Solche Umstände können etwa darin bestehen, dass der Steuerpflichtige das Bauprojekt nur kurzfristig finanziert, bereits während der Bauphase seine Veräußerungspläne dokumentiert, z.B. indem er Veräußerungsannoncen aufgibt oder einen Makler mit dem Verkauf des Objekts betraut, schon vor Fertigstellung des Bauprojektes einen Vorvertrag mit dem künftigen Erwerber schließt oder bei der Veräußerung Gewährleistungspflichten über den bei Privatkäufen üblichen Rahmen hinaus übernimmt.

Indessen reichten auch unter Zugrundelegung dieser erweiterten Beispiele für eine von Anfang an bestehende Verkaufsabsicht die Feststellungen des Finanzgerichts nicht aus, um den Fall abschließend zu entscheiden. Der BFH wies die Sache an das Finanzgericht zur weiteren Aufklärung zurück. Insbesondere wird es noch aufzuklären haben, ob der Ehemann der Klägerin - wie vom Finanzamt behauptet - dem Betriebsprüfer gegenüber geäußert hatte, es sei von Anfang an beabsichtigt gewesen, die Wohnungen zu veräußern.

Aktenzeichen:
BFH: X R 183/96

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×