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31.01.2001

14:45 Uhr

Einzelhandel und FDP empört

Regierung plant Dosen-Pflichtpfand ab 2002

Nach heftigem Streit in Politik und Wirtschaft haben sich Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne) und Wirtschaftsminister Werner Müller (parteilos) über ein Pflichtpfand auf alle Getränkedosen und Einweg-Flaschen verständigt. Wie Trittin und Müller am Mittwoch in Berlin mitteilten, sollen vom 1. Januar 2002 an alle "ökologisch nachteiligen" Getränkeverpackungen mit einem generellen Pfand in Höhe von 50 Pfennig (0,25 Euro) belegt werden.

dpa BERLIN. Der Hauptverband des Deutschen Einzelhandels (HDE) reagierte empört auf die Ankündigung. HDE-Sprecher Hubertus Pellengahr sagte in Berlin, "es scheint so, dass der Wirtschaftsminister umgefallen ist". Die Einführung würde "viele Mrd. DM" kosten. Allein die Rücknahme-Automaten schlügen mit drei bis vier Mrd. DM zu Buche. HDE-Hauptgeschäftsführer Holger Wenzel betonte, das Zwangspfand werde den Handel "bis ins DM" treffen und sei ein "politisches Folterinstrument".

Die Neuregelung gelte für Getränkedosen sowie Einwegglas- und Kunststoff-Flaschen, erklärte Trittin. Ab einem Füllvolumen von 1,5 Litern erhöht sich das Pfand auf eine DM (0,50 Euro). Die neue Verordnung biete gegenüber der geltenden Vorteile. Es sei nicht vermittelbar, dass eine Bierdose mit Pfand belegt würde, die ebenso umweltschädliche Cola-Dose aber nicht. Für Bierdosen wäre auch nach der alten Verordnung wegen Unterschreitung der Mehrwertquote ein Zwangspfand fällig geworden. Ausgenommen vom Pfand werden nach der neuen Regelung Flaschen für Wein, Schnaps, Schaum- oder Perlweine, weil sie zumeist länger vom Verbraucher gelagert werden. Nach Trittins Worten werden Getränkekartons als "ökologisch vorteilhaft" bewertet.

Müller nennt Mehrkosten "verkraftbar"

Die Investitionen der Wirtschaft und des Handels für Rücknahmeautomaten bezifferten die Minister auf etwa zwei Mrd. DM, was jährliche Zusatzkosten von etwa 265 Mill. DM bedeute. Jede Einwegverpackung würde damit knapp zwei Pfennig teurer als heute. Müller nannte die Mehrkosten "verkraftbar". Mit der neuen Regelung werde dem Handel und der Industrie Zeit verschafft, die "erforderliche Logistik aufzubauen". Bis zuletzt war an den Eckpunkten für eine neue Verpackungsverordnung gefeilt worden.

Trittin bezeichnete die Pfandpflicht als einen Anreiz, wieder verstärkt auf Mehrweg zu setzen. "Wir versprechen uns davon, die zunehmende Vermüllung der Straßen zu stoppen", sagte er. In Schweden und Dänemark gebe es ebenfalls die Pfandpflicht, deshalb sei die Neuregelung "keine Insellösung", sondern "absolut EU- und wettbewerbsneutral".

Der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) nannte das Pflichtpfand "erfreulich". BUND-Bundesgeschäftsführer Gerhard Timm sagte forderte, Verbraucher sollten Einwegverpackungen aus Aluminium, Kunststoff oder Karton im Regal stehen lassen.

Als "ökologisch kontraproduktiv, technisch unzeitgemäß und wirtschaftlich unvertretbar" bezeichnete die umweltpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Birgit Homburger, den Entwurf. Auf Dauer werde Mehrweg aus dem Handel ausgelistet und verdrängt werden.

Mindestanteil von Mehrwegsystemen

Hintergrund der umstrittenen Pfandpläne ist die noch von der früheren Bundesregierung 1991 verabschiedete Verpackungsverordnung. Diese schreibt einen Mindestanteil von Mehrwegsystemen von 72 % vor, der mehrere Jahre unterschritten wurde. Trittin wies darauf hin, dass auch nach der geltenden Verpackungsverordnung bereits ab Herbst ein Zwangspfand von 50 Pfennig erhoben werden müsste, allerdings nur auf Bier und Mineralwasser in Dosen und Einwegflaschen. Noch 1980 habe der Anteil von Mehrweg-Getränkeverpackungen bei 76 % gelegen. Danach sei er gefallen. Für 1999 wird eine Quote von nur noch gut 68 % erwartet.

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