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27.07.2000

11:53 Uhr

Reuters BRÜSSEL. Der Ton der Analysten-Studie ist regelrecht euphorisch. Das Vorgehen der Europäischen Kommission gegen öffentlich-rechtliche Banken, schreiben die Bankfachleute der Credit Suisse First Boston in einer Studie, könnte das "Ende des deutschen Banksystems wie wir es kennen bedeuten". Am Mittwoch ist der Systemwechsel möglicherweise etwas näher gerückt. Denn Wettbewerbskommissar Mario Monti teilte mit, dass er nun die staatlichen Garantien für die öffentlich-rechtlichen Banken überprüfen werde. Die Kommission sieht in den Garantien öffentliche Beihilfen und will über deren Zulässigkeit entscheiden. Monti bleibt nun auch keine andere Wahl. Denn am Montag hatte ihm Finanzstaatssekretär Caio Koch-Weser mitgeteilt, dass die deutsche Seite sich nicht auf einen Lösungsvorschlag im Streit um die öffentlichen Garantien für die Institute einigen konnte. Monti hatte über Monate mit Koch-Weser, mehreren Länder-Regierungschefs sowie Vertretern des Kanzleramts und der Landesbanken über einen Kompromiss beraten. Letztlich hatte sich die deutsche Seite aber nicht auf einen gemeinsamen Vorschlag einigen können.

Die öffentlich-rechtlichen Banken müssen nun als Konsequenz damit rechnen, dass Monti ein Verfahren gegen die Garantien - Anstaltslast und Gewährträgerhaftung - einleitet. Denn diese, daran lässt ein Sprecher Montis kaum einen Zweifel erkennen, erscheinen dem Kommissar als Beihilfen, die den Wettbewerb verzerren. Die Garantien verschaffen den öffentlichen Instituten nämlich Vorteile gegenüber der privaten Konkurrenz bei der Refinanzierung, denn Ratingagenturen geben den öffentlichen Instituten Bestnoten. Es sei deshalb nahezu ausgeschlossen, dass die Kommission nichts unternehmen werde, hieß es. Der Konflikt um die Landesbanken ist zudem gleich an mehreren Fronten ausgebrochen. Die WestLB weigert sich bislang beharrlich, 1,6 Mrd. DM an Beihilfen wie von der Kommission im vergangenen Sommer verlangt an das Land Nordrhein-Westfalen zurückzuzahlen. In einem zweiten Fall prüft die Kommission, ob im Fall von sechs Landesbanken vergleichbare Finanzspritzen in einem Volumen von 9,4 Mrd. DM geflossen sind. In Branchenkreisen hieß es dazu, in einem Fall sei die Einleitung eines Verfahrens bereits sehr wahrscheinlich, weil dieser Fall dem der WestLB sehr ähnlich sei. Und schließlich geht es um die Zulässigkeit der Garantien in ihrer Gesamtheit.

Die Erklärung Montis sorgte denn auch für Aufregung bei den öffentlichen Banken. Das Verfahren sei nun "auf eine andere Stufe, in eine andere Dimension" eingetreten, hieß es in Branchenkreisen. "Die öffentlichen Banken sind aber nicht am Ende", hieß es weiter. Bei den Gesprächen sei ein Kompromiss am Widerstand einzelner Bundesländer, vor allem des bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber (CSU), gescheitert. Stoibers Finanzminister Kurt Faltlhauser erklärte denn auch postwendend, die öffentlichen Institute dürften "nicht auf dem europäischen Altar geopfert" werden.

Positiv sei aber nun, dass die Kommission konkret benennen müsse, wo für sie die "Knackpunkte" bei den öffentlichen Garantien seien, hieß es in den Kreisen weiter. Sei dies geschehen, seien auch weitere Gespräche mit der Kommission möglich. Auch Kommissionskreise wollten eine Gesprächslösung nicht ausschließen. Am liebsten wäre der Kommission eine Lösung, bei der sie nicht tätig werden müsse. Dies setze aber voraus, dass die Garantien auf die eine oder andere Art gestrichen werden müssten.

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