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28.01.2004

11:49 Uhr



Bundesgerichtshof
Energierecht


AGBG § 6

Zur ergänzenden Auslegung einer sog. Steuer- und Abgabenklausel in einem Sonderkundenvertrag hinsichtlich erhöhter Beschaffungskosten, die dem Energieversorgungsunternehmen aufgrund der Regelungen des Gesetzes für den Vorrang Erneuerbarer Energien vom 29. 3. 2000 und des Kraft-Wärme-Kopplungs-Gesetzes vom 12. 5. 2000 entstehen.

BGH-Urteil vom 22.12.2003 - VIII ZR 90/02





Quelle: DER BETRIEB, 28.01.2004

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