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26.02.2003

08:10 Uhr

Engelen-Kefer warnt vor 100 000 zusätzlichen Arbeitslosen

Gewerkschaft rügt Gersters Sparkurs

Die Gewerkschaften werfen der Bundesanstalt für Arbeit (BA) vor, ihre Sparziele vor allem auf dem Rücken der Langzeitarbeitslosen erreichen zu wollen.

huh BERLIN. DGB-Vize Ursula Engelen-Kefer warnte, die geplanten Kürzungen bei den arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen würden die Zahl der Arbeitslosen um bis zu 100 000 erhöhen. Sie forderte BA-Chef Florian Gerster auf, seine Geschäftspolitik zu korrigieren. "Wenn die angekündigte Effizienzsteigerung bei den Arbeitsämtern so aussieht, dass es 70 000 bis 100 000 Arbeitslose mehr gibt, dann stimmt etwas nicht", kritisierte Engelen-Kefer, die zugleich stellvertretende Vorsitzende des Verwaltungsrats der BA ist.

Die DGB-Vize befürchtet, dass im Haushalt der BA wegen der schlechten Wirtschaftslage und Änderungen bei der Hartz-Reform eine Lücke von 1,5 Mrd. Euro klafft. Sie verwies darauf, dass bei Aufstellung des Etats im Umfang von rund 53 Mrd. Euro im Herbst von durchschnittlich 4,14 Mill. Arbeitslosen ausgegangen worden war, nun aber mit 4,3 Mill. gerechnet werden müsse. Trotzdem wolle Gerster an der beschlossenen Reduzierung des Arbeitslosengeldes um 2,83 Mrd. Euro festhalten. Einschließlich der erwarteten Haushaltslücke müssten damit trotz steigender Arbeitslosigkeit 4,3 Mrd. Euro eingespart werden. Gerster schließt einen erneuten Bundeszuschuss als Alternative zu seinem Sparkurs bisher aus. Hintergrund: Nur so kann er verhindern, dass die Bundesregierung über die Politik der BA mitbestimmt.

Engelen-Kefer warf Gerster vor, er spare vor allem bei der aktiven Arbeitsmarktpolitik. Sie ist im BA-Haushalt mit insgesamt 21,5 Mrd. Euro veranschlagt. Als Beispiele nannte sie einen Rückgang der Arbeitslosen in Weiterbildungsmaßnahmen um 60 000 und in Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen um 25 000. Scharfe Kritik übte sie an der Vorgabe des BA-Vorstands, nur noch Weiterbildungsmaßnahmen mit einer Verbleibsquote von mindestens 70 % zu fördern. Die Quote gibt an, wie viele Teilnehmer sechs Monate nach Ende der Maßnahme keine Leistungen des Arbeitsamts mehr beziehen. In Ostdeutschland sei die Quote vielfach unerreichbar.

Um die Sparvorgaben zu erfüllen, würden die Arbeitsämter überdies Maßnahmen der aktiven Arbeitsmarktpolitik verstärkt an Arbeitslosengeldempfänger vergeben, sagte Engelen-Kefer. Dazu gebe es sogar explizit Weisungen der Landesarbeitsämter. Die Leidtragenden dieser "fiskalischen Steuerung" wären vor allem die Langzeitarbeitslosen, die am dringendsten der Hilfe bedürften.

Die DGB-Vize vermied es, einen Bundeszuschuss für die BA zu fordern. Sie sprach sich aber dafür aus, die Arbeitsämter in das von Bundeskanzler Gerhard Schröder in Aussicht gestellte kommunale Investitionsprogramm einzubeziehen. Mit einem kombinierten Programm der Arbeitsämter und der Kommunen in Höhe von fünf Mrd. Euro könnten mindestens 150 000 neue Jobs geschaffen werden.

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