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26.03.2003

17:06 Uhr

Engelen-Kefer will Gutverdienern mehr abnehmen

Debatte über Aus für Privatkassen geht weiter

Trotz des Neins von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) halten die Rufe an, auch Gutverdiener und Beamte in die gesetzlichen Krankenkassen zu zwingen. Der Streit spaltet auch die Rürup-Kommission selbst.

HB/dpa BERLIN. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) plädierte am Mittwoch dafür, den Vorschlag nicht vorschnell zu begraben, mehr Menschen in die gesetzlichen Kassen zu holen. Auch Grünen und Sozialverbände machen sich für den Ausbau der gesetzlichen Krankenversicherung zu einer Bürgerversicherung stark. Die DGB-Vize Ursula Engelen-Kefer forderte zudem erneut, Gutverdienern höhere Kassenbeiträge abzuverlangen.

Bisher dürfen Arbeitnehmer, die brutto 3825 Euro und mehr im Monat verdienen, zu einer Privatkasse wechseln. Vor allem für Jüngere ist das weit günstiger. Beschäftigte, die weniger als 3825 Euro verdienen, werden dagegen gezwungen, bei den gesetzlichen Kassen zu bleiben und mit ihren Beiträgen Kranke und Familien zu unterstützen.

Schröder hat jedoch einen Vorstoß des Gesundheitsexperten Karl Lauterbach abgelehnt, schrittweise auch Gutverdiener und Beamte in die gesetzlichen Kassen zu zwingen. Lauterbach ist Mitglied der Rürup-Kommission und ein enger Berater von Sozialministerin Ulla Schmidt (SPD). Sein Konzept ist allerdings auch in der Kommission umstritten. Im Gegensatz zu Lauterbach setzt Kommissionschef Bert Rürup auf ein Kopfprämien-Modell. Dem Vernehmen nach werden beide Modelle von etwa der Hälfte der Mitglieder der zuständigen Arbeitsgruppe unterstützt.

DGB-Vize Engelen-Kefer, die ebenfalls der Rürup-Kommission angehört, stellte sich hinter den Vorschlag Lauterbachs. Die Beiträge könnten dauerhaft gesenkt werden, wenn mehr gut verdienende Menschen in die Krankenkassen einbezogen würden, erklärte Engelen-Kefer. Sie bekräftigte auch ihre Forderung, gut verdienende Versicherte stärker zur Kasse zu bitten. Betroffen wären Arbeitnehmer, die brutto 3450 Euro und mehr im Monat verdienen.

Die von Schröder angekündigten Selbstbehalte, Praxisgebühren und eine Streichung des Krankengeldes lehnte Engelen-Kefer ebenso strikt ab wie das von Rürup verfochtene Kopfprämien-Modell. Diese Maßnahmen würden vor allem Arbeitnehmer mit kleinen und mittleren Einkommen sowie Rentner belasten. "Das wäre eine unerträgliche Umverteilung, die auf entschiedenen Widerstand des DGB trifft", erklärte Engelen- Kefer.

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