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14.07.2000

17:01 Uhr

Entlastung nun bei 60 Mrd. DM

Bundesrat beschließt größte Steuerreform der Bundesrepublik

Schröder und Eichel knacken die Ablehnungsfront der Union. In der letzten Sitzung der Länderkammer vor dem Umzug nach Bonn erhielt die Reform 41 von 69 Stimmen. >>Kommentar: Beigeschmack

Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) (L) und Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU)

Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) (L) und Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU)

ap BONN/BERLIN. Der Bundesrat hat die größte Steuerreform der deutschen Nachkriegsgeschichte beschlossen. Bürger und Unternehmen werden ab kommendem Jahr um etwa 60 Mrd. DM entlastet. Völlig überraschend verhalfen drei Länder mit CDU-Regierungsbeteiligung der rot-grünen Koalition am Freitag in Bonn zur Mehrheit. Bundeskanzler Gerhard Schröder fügte der neuen CDU-Führung ein Debakel zu: Ihm gelang es, mit Zusagen in dreistelliger Millionenhöhe die Ablehnungsfront der Union zu brechen. Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel und Unionsfraktionschef Friedrich Merz räumten eine politische Niederlage ein.

In der letzten Sitzung der Länderkammer vor dem Umzug nach Bonn erhielt die Reform 41 von 69 Stimmen - 35 wären notwendig gewesen. Für das Prestigeprojekt der Bundesregierung votierten Mecklenburg-Vorpommern (SPD/PDS), Brandenburg, Berlin, Bremen (jeweils SPD/CDU) und Rheinland-Pfalz (SPD/FDP) sowie alle anderen Länder, in denen die Sozialdemokraten mitregieren.

Die Reform sieht eine völlig neue Unternehmensbesteuerung vor. Die meisten Regeln treten am 1. Januar in Kraft. Durch Verrechnungsmöglichkeiten fällt die umstrittene Gewerbesteuer faktisch weg. Die Einkommensteuersätze sinken in drei Stufen zwischen 2001 bis 2005. Der Spitzensatz fällt dem Bundesratsbeschluss zufolge auf 42 %. Er greift bei einem Jahreseinkommen ab 102 000 DM. Der Eingangssatz wird auf 15 % zurückgefahren. Die höchste Entlastungsstufe (60 Mrd. DM) wird 2005 wirksam.

In Geheimverhandlungen kurz vor der Abstimmung erarbeiteten die Länder, die der Reform zum Erfolg verhalfen, einen Entschließungsantrag, der den Weg für ein Ja des Bundesrates freimachte. Darin wurde die Senkung des Spitzensatzes auf 42 statt 43 % befürwortet sowie Entlastungen für Personenunternehmer, die ihren Betrieb aufgeben. Rheinland-Pfalz, das stark mittelständisch geprägt ist, gab seinen Widerstand deshalb auf. Schröder versprach, die Koalition werde den Beschluss verwirklichen.

Um die "Wackelkandidaten" unter den Ländern zu gewinnen, machte Schröder Versprechen: Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern wurden mehrere Mill. DM für Wirtschaftsförderung und Infrastruktur zugesagt. Der Hauptstadtvertrag zwischen dem Bund und Berlin soll jetzt zügig abgeschlossen werden. Das finanzschwache Bremen soll im neu geregelten Länderfinanzausgleich so gestellt werden, dass seine Existenz als eigenständiges Bundesland nicht in Gefahr gerät.



Union steht vor einer Krise



In der Union bahnt sich eine neue Krise an. Merkel und Merz kündigten innerparteiliche Konsequenzen an. CSU-Chef Edmund Stoiber hielt zu dem Führungsduo. Nicht Merz und Merkel, sondern der Berliner Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) und die anderen Abweichler müssten sich nun "kritische Fragen" gefallen lassen.

Wirtschaft, Banken, Handel und Gewerkschaften begrüßten den Beschluss. Schröder sprach von einem guten Tag für Deutschland. Er wies Vorwürfe zurück, Länder "gekauft" zu haben. Schröder sagte, die frühere Regierung habe sich ebenso verhalten.

Thüringens Ministerpräsident Bernhard Vogel (CDU) sprach dagegen vom schlimmsten Missbrauch eines Verfassungsorgans in der bundesdeutschen Geschichte. Stoiber kündigte Konsequenzen in der Zusammenarbeit mit der Regierung an.



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