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13.07.2000

21:11 Uhr

Entscheidung am Freitag

Regierung wirbt mit Zugeständnissen um Steuermehrheit

Nach Angaben aus Regierungskreisen bot Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) am Donnerstag für den Mittelstand Entlastungen im Umfang von zwei Mrd. DM an

Reuters BERLIN. Mit milliardenschweren Zugeständnissen hat die Bundesregierung unmittelbar vor der Abstimmung über die Steuerreform im Bundesrat um die Ländermehrheit geworben. Nach Angaben aus Regierungskreisen bot Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) am Donnerstag für den Mittelstand Entlastungen im Umfang von zwei Mrd. DM an. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) bemühte sich in einem Gespräch mit der PDS-Spitze aus Mecklenburg-Vorpommern um die Unterstützung der von SPD und PDS geführten Regierung. PDS - Landeschef Helmut Holter wollte seiner Fraktion am Abend die Zustimmung empfehlen. Schröder und Eichel wollten am Abend in Bonn die SPD-Regierungschefs auf ihre Linie einschwören.

Über die Steuerreform entscheidet am Freitag der Bundesrat. Da die Unionsländer die Reform ablehnen wollen und SPD und Grüne keine Mehrheit haben, sind sie zur Verabschiedung der Steuerreform auf Unterstützung aus Rheinland-Pfalz, Mecklenburg-Vorpommern und der SPD-CDU-regierten Länder Bremen, Brandenburg und Berlin angewiesen. Sehr vorsichtige Signale für eine Zustimmung kamen aus Bremen. CDU-Landeschef Bernd Neumann sagte der Tageszeitung "Die Welt": "Meine Parteifreunde in Berlin müssen verstehen, dass wir uns als Sanierungsland in existenzieller Gefahr befinden".

Das Angebot Eichels umfasst nach Angaben aus Kreisen der Regierung mehrere Elemente. So sollten über ein Rücklagenmodell auch bei Personengesellschaften Veräußerungsgewinne steuerfrei gestellt werden, wenn diese wieder investiert werden. Bisher soll die Steuerfreiheit von Veräußerungsgewinnen nur bei Kapitalgesellschaften gelten. Verkäufe von Unternehmen sollten zudem nur mit dem halben durchschnittlichen Steuersatz belegt werden. Davon Mittelständler, die ihren eigenen Betrieb verkaufen. Alternativ zu dieser erst 1999 abgeschafften Regelung sei im Gespräch, die Freigrenze beim Betriebsverkauf aus Altersgründen, die nach dem Gesetzentwurf der Regierung von 60 000 auf 100 000 Mark erhöht wird, weiter auf 120 000 Mark anzuheben.

Holter sagte nach seinem Gespräch mit Schröder, der Kanzler habe ihm neben steuerlichen Erleichterungen für den Mittelstand angeboten, dass die PDS künftig in Konsensgespräche der Parteien eingebunden werden soll. Darüber wolle der Kanzler aber noch mit der PDS-Spitze sprechen. Zudem habe Schröder weitere Hilfen für das arme Land zugesagt. Holter sagte, er werde seiner Fraktion empfehlen, das Reformpaket zu billigen. Die Fraktion wollte am Abend in Schwerin entscheiden.

Nach einem Bericht der "Berliner Zeitung" (Freitagausgabe) wird das Angebot für den Mittelstand von der SPD-FDP-Landesregierungen in Rheinland-Pfalz ernsthaft geprüft. Wirtschaftsminister Hans-Artur Bauckhage (FDP) nehme den Vorschlag sehr ernst, berichtete das Blatt. Dagegen sagte der Chef der hessischen Staatskanzlei, Volker Jung, am Donnerstagabend in Bonn, Rheinland-Pfalz werde nicht zustimmen. Jung äußerte sich überzeugt, dass die Vorlage der Regierung keine Mehrheit erhalten werde.

Bremens Bürgermeister Henning Scherf und Brandenburgs Ministerpräsident Manfred Stolpe (beide SPD) sagten übereinstimmend, ihre Entscheidung werde erst am Freitag und ganz kurzfristig fallen. Notfalls werde dies erst eine Minute vor der Abstimmung geschehen, sagte Stolpe. Berlins Regierender Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) sagte, die neuen Vorschläge Eichels zeigten, dass ein zweites Vermittlungsverfahren sinnvoll sein könne.

CDU-Chefin Angela Merkel sagte mit Blick auf die Einladung Schröders an die PDS, der Kanzler buhle um die SED-Nachfolgerin, die die Interessen Ostdeutschlands verrate. Unions-Fraktionschef Friedrich Merz sprach von "unseriösen Lockangeboten" und "ungedeckten Schecks", die die Bundesregierung ausstelle.

Scheitert die Reform, will die Koalition nach Angaben aus Regierungskreisen am Mittwoch ein zweites Vermittlungsverfahren beantragen, in dem Eichels Pläne erneut vorgelegt würden. Denkbar seien nur "marginale Veränderungen". In der Regierung setzt man dabei auf die Zusage der Union, dass sie die Steuerreform zum 1. Januar 2001 mit in Kraft setzen wolle. Sollte die Steuerreform den Bundesrat passieren, dürfte nach Einschätzung der Regierung vor allem Fraktionschef Merz beschädigt werden. Merz wies das zurück..

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