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28.06.2000

17:06 Uhr

Entscheidung der EU-Kommission

Auf Salzgitter Stahl kommen Subventionsrückzahlungen in Millionenhöhe zu

Der deutsche Sahl und Technologiekonzern Salzgitter AG muss zu Unrecht erhaltene Steuervergünstigungen an den Bund zurückzahlen.

dpa-afx BRÜSSEL. Die EU-Kommission entschied am Mittwoch in Brüssel, dass die in den 80er Jahren gewährten Steuererleichterungen nicht mit den Regeln des EU-Binnenmarkts vereinbar seien.
Die Hilfen wurden den damaligen Unternehmen Salzgitter AG sowie Preussag Stahl AG und deren Tochtergesellschaften gewährt, die heute unter dem Namen Salzgitter AG - Stahl und Technologie (SAG) zusammengefasst sind. Die genaue Summe der Rückzahlung konnte die Kommission nicht nennen, da sie nach eigenen Angaben nicht über die erforderlichen Unterlagen verfügt. Zu Beginn der Untersuchung war die Kommission allerdings von einem Betrag zwischen 20 und 40 Mill. DM ausgegangen.

Die Beihilfen waren im Rahmen der früheren Zonenrandförderung gewährt worden, die nach EU-Regeln zulässig ist. Die EU-Wettbewerbshüter stellten nun aber fest, dass Salzgitter als Stahlunternehmen strengeren Regeln unterliegt. Gemäß diesen Bestimmungen seien die gewährten Steuervergünstigungen unrechtmäßig. Das Zonenrandförderungsgesetz sollte wirtschaftliche Nachteile ausgleichen, die sich für Unternehmen im Grenzgebiet der Bundesrepublik zur ehemaligen DDR und Tschechoslowakei befanden.

Nach Angaben der Kommission muss sich nun die Bundesrepublik Deutschland die Beihilfen von der Salzgitter AG zurückholen. Der genaue Betrag müsse von den deutschen Behörden in Zusammenarbeit mit der Kommission festgelegt werden.

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