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18.06.2000

13:00 Uhr

Entscheidung über Rot-Grün

Clement: Koalition mit Grünen für volle Jahre

Der NRW-Ministerpräsident wirbt auf dem Koalitions-Parteitag der SPD für das Bündnis mit der Ökopartei. Bereits gestern hatten die Grünen den Weg für eine Neuauflage der Koalition freigemacht.

afp KÖLN. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Wolfgang Clement (SPD) ist Spekulationen entgegengetreten, er wolle die rot-grüne Koalition in Düsseldorf während der laufenden Legislaturperiode aufkündigen. Auf dem Koalitionsparteitag der NRW-SPD am Sonntag in Köln betonte Clement, Koalitionsvereinbarungen sollten den Partnern Verlässlichkeit geben, und zwar in Nordrhein-Westfalen "unzweideutig für volle fünf Jahre". Clement betonte allerdings auch, Koalitionen seien "Zweckbündnisse auf Zeit". Der Düsseldorfer Regierungschefs hatte zuletzt in einem Interview einen vorzeitigen Koalitionswechsel nicht gänzlich ausgeschlossen. Dies war in Grünen-Kreisen als Drohung verstanden worden.

In seiner Parteitagsrede begrüßte Clement da Ja der NRW-Grünen zur Landeskoalition vom Vortag: Die Zustimmung der Umweltpartei sei eine "klare, unzweideutige Entscheidung für diese Koalitionsvereinbarung, und das ist vernünftig". Der Koalitionsvertrag mit den Grünen sei das "Ergebnis vernünftiger Kompromissarbeit". Die vor eineinhalb Wochen ausgehandelte Vereinbarung biete eine "gute und belastbare Grundlage" für die künftige Regierungsarbeit. Zugleich erteilte Clement jedoch Vorstellungen der Grünen eine Absage, bei der Neuauflage der Landeskoalition handele es sich um ein rot-grüne Zusammenarbeit von übergeordneter politischer Bedeutung. Es gehe "nicht um ein rot-grünes Projekt", sondern ausschließlich um das bevölkerungsreichste Bundesland. "Das Projekt heißt Nordrhein-Westfalen."

Auch Nordrhein-Westfalens SPD-Chef Franz Müntefering würdigte den Koalitionsvertrag vor dem Parteitagsdelegierten als "belastbare Grundlage". Die Zustimmung der Grünen zu dem Vertrag sei "gut". Die SPD sende von ihrem Kongress in Köln "solidarische rote Grüße an den grünen Partner". Die rot-grüne Koalition in Düsseldorf müsse nun zeigen, dass es "nicht um Farbenlehre geht, sondern um die Interessen dieses Landes".

Die rund 300 SPD-Delegierten wollten am frühen Sonntagnachmittag über die Fortsetzung der Landeskoalition mit den Grünen entscheiden. Bei der Abstimmung über den mehr als 100-seitigen Koalitionsvertrag wurde mit einer deutlichen Zustimmung gerechnet. Die Grünen hatten am Samstag auf einem Landesparteitag in Bonn mit knapp 57 Prozent der Delegiertenstimmen für eine Neuauflage des Düsseldorfer Regierungsbündnisses gestimmt. Der Zustimmung der Umweltpartei gingen rund neunstündige kontroverse Debatten voraus.

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