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19.06.2000

17:18 Uhr

Entscheidung über Steuerpaket trotz Annäherung vertagt

EU-Gipfel kann Streit um Steuer nicht beilegen

Reuters SANTA MARIA DA FEIRA. Die Beschluss ist an Österreich und Luxemburg gescheitert.Österreich hatte sich gegen die Öffnung seines Bankgeheimnisse gewehrt. Und auch Luxemburg war nur zu einem Informationsaustausch bereit, wenn dem Modell auch Drittstaaten wie die Schweiz oder Liechtenstein zustimmen und das Bankgeheimnis für EU-Ausländer aufheben würden.

Österreichs Kanzler Wolfgang Schüssel sei nicht zu Zugeständnissen bereit. Schüssel wollte seine Kollegen zudem auffordern, die Sanktionen gegen sein Land aufzuheben. Der Gipfel beschloss die Einführung des Euro auch in Griechenland.

Der Steuerstreit war überraschend Thema des Gipfels geworden, nachdem ein Lösungsversuch der Finanzminister in der Nacht zum Montag gescheitert war. Danach suchten die Staats- und Regierungschefs einen Kompromiss. Schüssel habe aber alle Vorschläge abgelehnt, hieß es. Steuerbeschlüsse müssen in der EU einstimmig gefasst werden. Bei einem abschließenden Treffen der Finanzminister am Nachmittag solle nur noch sichergestellt werden, dass die 14 Partner Österreichs nun im Steuerstreit einer Meinung seien, hieß es weiter.

Beim Steuerstreit geht es um die Frage, wie Zinserträge von EU-Ausländern in den Mitgliedsstaaten besteuert werden können. Bisher sind diese Zinseinkünfte steuerfrei. Die EU hatte sich auf ein Koexistenzmodell geeinigt, nach dem die Mitgliedsstaaten zwischen einer Quellensteuer oder einem Informationsaustausch über die Zinseinkünfte von EU-Ausländern wählen könnten. Dieses Modell war aber später von der britischen Regierung abgelehnt worden, die einen reinen Inforamtionsaustausch in der EU einführen will. Luxemburg und Österreich lehnen dies aber aus Sorge um das Bankgeheimnis ab. Schüssel (ÖVP) habe in Feira erklärt, er werde weder beim Gipfel noch in zwei Jahren einer Lockerung des Bankgeheimnisses zustimmen, hieß es weiter. Die Hoffnung, dass Schüssel eine weniger harte Haltung als sein Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FPÖ) einnehmen könnte, habe sich damit nicht erfüllt.

Grasser sagte, eine Lösung könne es nur dann geben, wenn am Koexistenzmodell festgehalten werde. Seine Regierung werde das Bankgeheimnis nicht antasten. Zum abgelehnten Kompromissvorschlag der portugiesischen EU-Ratspräsidentschaft, langfristig einen Informationsaustausch einzuführen und darüber auch mit Drittländern wie Liechtenstein oder der Schweiz zu verhandeln, sagte Grasser, der Vorschlag sei unrealistisch und werde zu massiver Kapitalflucht aus der EU führen. Es sei nicht zu erwarten, dass die Schweiz ihr Bankgeheimnis aufgegebe.

Auch Luxemburg ist nach Angaben eines Regierungssprechers nur zu einem Informationsaustausch bereit, wenn dem Modell auch Drittstaaten wie die Schweiz oder Liechtenstein zustimmen und das Bankgeheimnis für EU-Ausländer aufheben würden. Luxemburg und Österreich seien zudem nicht die letzte Hürde auf dem Weg zu einer Einigung. Es gebe auch andere Länder, die gegen andere Aspekte einer Quellensteuerregelung Bedenken vorgebracht hätten. Bundesfinanzminister Hans Eichel hatte sich dagegen noch in der Nacht optimistisch gezeigt und gesagt, die Positionen lägen näher beieinander als je zuvor in dem jahrelangen Steuerstreit. Grasser und Außenministerin Benita Ferrero-Waldner forderten zudem erneut ein Ende der von 14 EU-Partnern gegen Österreich verhängten Sanktionen. Grasser sagte, er hoffe, die Sanktionen würden rasch und ohne Vorbedingungen aufgehoben. Ferrero-Waldner sagte, sie erwarte Vorschläge dafür bis zum Ende des Monats. Schüssel werde seine EU-Kollegen darauf ansprechen. Eine Lösung müsse aber nicht in Feira gefunden werden.

Der EU-Ratspräsident und portugiesische Ministerpräsident Antonio Guterres hatte bereits angekündigt, er werde das Thema Österreich den Gipfel nicht bestimmen lassen. Zugleich hatte er aber angedeutet, dass bis zum Ende seiner Präsidentschaft Ende des Monats Bewegung in die Politik der 14 Länder gegenüber Österreich kommen könnte. Diplomaten zufolge setzt Portugal auf eine Beobachtung der Regierung in Wien durch die jeweilige EU-Ratspräsidentschaft. Frankreichs Außenminister Hubert Vedrine, dessen Land turnusgemäß nach Portugal den EU-Vorsitz übernimmt, sagte, Frankreich sei bereit, Lösungsvorschläge zu prüfen, wenn diese vorgelegt würden.

Nach Angaben aus EU-Kreisen billigten die Staats- und Regierungschefs die Aufnahme Griechenlands in die Euro-Zone. Griechenland kann die gemeinsame Währung damit zum 1. Januar 2001 einführen und wird zwölftes Mitglied der Euro-Zone. Griechenland hatte sich aus wirtschaftlichen Gründen im Mai 1998, als die jetzigen Euro-Staaten bestimmt wurden, aus wirtschaftlichen und finanzpolitischen Gründen nicht qualifizieren können. Die EU-Kommission und die EU-Finanzminister hatten dem Land aber bescheinigt, seitdem erhebliche Fortschritte beim Abbau der Inflation und der Schulden erzielt zu haben.

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