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04.07.2000

19:01 Uhr

Entscheidungen der Wettbewerbshüter in Brüssel verzögern sich

Börsengang der Deutschen Post zur Zitterpartie

VonJOACHIM HOENIG und CARSTEN HERZ

Eine neue Brüsseler Kartellermittlung und das Hinausschieben der Entscheidung im laufenden Beihilfeverfahren können den für Anfang November geplanten Börsengang der Deutschen Post gefährden.

BRÜSSEL/FRANKFURT/M. Der Vorstand der Deutschen Post und die mit dem geplanten Börsengang betrauten Banker dürften langsam nervös werden. Noch im Frühjahr war Post-Vorstandschef Klaus Zumwinkel zuversichtlich, vor der Sommerpause alle Vorwürfe der EU-Kommission zu entkräften. Doch nun untersuchen die Brüsseler Wettbewerbshüter drei gegen die Post laufende Beschwerden. Zwei davon werden sicherlich nicht vor dem für Anfang November geplanten Börsengang geklärt werden.



Damit allerdings kann die Einführung der Post-Aktien zur Zitterpartie werden. Komme die Entscheidung aus Brüssel nicht bis zum Oktober, werde es knapp mit dem Börsengang, hieß es gestern in Bankkreisen. Spätestens zwei Wochen vor Beginn des Pre-Marketing, also dem Beginn der Preissondierungsphase bei Großinvestoren, müsse die Information zur Verfügung stehen, um in den Research-Studien der Analysten berücksichtigt zu werden.



Gebe es bis dahin keine Entscheidung, sei ausschlaggebend, welche Bedeutung das Votum für die Post habe. Entweder werde eine ausstehende Entscheidung als Abschlag im Emissionspreis der Aktie berücksichtigt oder das Risiko sei so hoch, dass der Börsengang verschoben werden müsse.



EU-Kreise berichteten am Dienstag, dass die EU-Kommission vermutlich noch im Juli ein förmliches Verfahren gegen die Post eröffnen wird, weil sich die Hinweise erhärtet hätten, wonach die Post im Paketdienst ihre marktbeherrschende Position missbraucht hat. Die zulässige Höchststrafe läge bei 10 % des Konzernumsatzes der Post.



Darüber hinaus überprüft die Kommission die Rechtmäßigkeit einer Reihe vergangener und laufender Beihilfen an die Post. Unter anderem gehen die Wettbewerbshüter dem Vorwurf nach, die Post haben mit Gewinnen im Briefmonopol die jahrelangen Defizite im Paketbereich finanziert. Nur so sei die "aggressive Preispolitik" möglich gewesen, mit man sich Konkurrenz fernhalten wollte.



Dem Vernehmen nach wird die Kommission auf die Rückzahlung von Alt-Beihilfen an den Bund verzichten, eventuell aber strukturelle Anpassungen im Unternehmen fordern. Selbst beim US-Transportriesen UPS, der die Beschwerden gegen die Post bei der Kommission eingereicht hat, geht man nicht mehr davon aus, dass die Kommission die Post zwingen wird, den Paketdienst als eigenständiges Unternehmen auszugliedern. Mit Blick auf noch laufende Beihilfen, fordert UPS eine Rückzahlung von vier bis sechs Milliarden Euro. Andere Quellen sprechen von 1,5 Mrd. Euro.



Unterdessen gewinnt auch das dritte Verfahren an Bedeutung. Auf Beschwerde der britischen Post hin prüft Brüssel, ob die Deutsche Post die Auslieferung von Massensendungen britischer Absender in Deutschland verzögert und sogar mit einem Nachporto versehen hat.

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