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02.01.2004

00:09 Uhr

Entscheidungsjahr für die rot-grüne Regierung

Die Würfel fallen in Nordrhein-Westfalen

VonBarbara Gillmann

Im kommenden Jahr muss die rot-grüne Regierung vor allem den Eindruck des geschäftigen Nichtstuns vermeiden. Wohl und Wehe der SPD entscheiden sich in Nordrhein-Westfalen.

HB BERLIN. Das Drehbuch für den sozialdemokratischen Horrorfilm des Jahres 2005 schien schon geschrieben: Im Februar fliegt Ministerpräsidentin Heide Simonis aus der Kieler Staatskanzlei, im Mai fällt die rote Bastion an Rhein und Ruhr, die Union kann fürderhin mit Zweidrittelmehrheit im Bundesrat die Gesetzesarbeit der Bundesregierung vollends lahm legen. Dann bleibt nur noch die Frage, ob der Kanzler bis zum bitteren Ende durchhält oder gleich hinschmeißt. Wie tief die Angst vor dem Abstieg in Raten saß, zeigte allein die Ankündigung, Schröder werde auf jeden Fall bis zum Ende der Legislatur regieren.

Zum Jahreswechsel hat sich das Szenario etwas aufgehellt. Im Gefolge der Regeneration der Bundespartei, des Durchhaltekurses des Kanzlers und nicht zuletzt dank der vor sich hin stümpernden Union erscheint wieder alles möglich. Im Norden lag Heide Simonis zuletzt sogar gleichauf mit ihrem Herausforderer Harry Peter Carstensen von der CDU.

Die Würfel über Wohl und Wehe der Regierungspartei jedoch fallen in Nordrhein-Westfalen. Dort ist Rot-Grün zwar immerhin nahe an Schwarz-Gelb gerückt. Die SPD allein jedoch liegt noch weit hinter der Rüttgers-CDU - obwohl diese zuletzt kräftig abgewirtschaftet hat.

Vor allem im sozialdemokratischen Kernland Nordrhein-Westfalen gilt daher: Die SPD hat nur dann eine echte Chance, wenn sich die Union auch weiterhin nicht zu ernsthafter Oppositionsarbeit aufschwingen kann. Gefährlich können ihr zudem die Abtrünnigen aus den eigenen Reihen werden. Holt die Wahlalternative, die die Parteigründung schon beschlossen hat, in NRW auch nur ein oder zwei Prozentpunkte, könnte das Rot-Grün in Düsseldorf den Garaus machen.

Umso wichtiger wird die Unterstützung durch die Bundespartei. Nur wenn Parteichef Franz Müntefering die allgemeine Stimmung weiter beleben und die Mitgliederverluste stoppen kann, kann auch die NRW-SPD - wo die Verzweiflung am größten war - die nötige Kampfkraft entwickeln. Da trifft es sich, dass die Gewerkschaften zumindest ihren Contra-Schröder-Kurs aufgegeben haben. Nun gilt es für Müntefering, NRW-Regierungschef Peer Steinbrück und Simonis, auch ihre tatkräftige Unterstützung im Wahlkampf zu gewinnen.

Die Bundesregierung dürfte im kommenden Jahr vor allem damit beschäftigt sein, den Eindruck des geschäftigen Nichtstuns zu vermeiden. Seit die Kernreformen verabschiedet sind, müht sich das gesamte Kabinett darum, deren Umsetzung als wertvolle Regierungstätigkeit zu adeln - wohlwissend, dass Pleiten, Pech und Pannen vor allem bei Hartz IV zuallererst in der Bundesagentur für Arbeit verhindert werden müssen. Die Exekutive wird die eine oder andere Verordnung nachschieben können, ansonsten kann sie schlechte Nachrichten schönreden, neu aufkeimenden Unmut auffangen und Erfolge suchen, wo die nicht offensichtlich werden. Rosen, auf denen sich der Kanzler und die seinen betten könnten, wird auch die Konjunktur kaum blühen lassen. Vielmehr werden die Regierenden immer wieder der Versuchung widerstehen müssen, doch über eine Konjunkturspritze zu Lasten der schon überstrapazierten Staatskasse nachzudenken.

Kommunikationstechnisch liegt die größte Herausforderung in den weichen Restposten der Agenda: Bildung und Innovation. Rein materiell ist ohne das Geld aus der Eigenheimzulage, die die Union bislang nicht aufgeben will, kaum etwas zu machen. Wie der Kanzler dennoch das Lissabon-Ziel einhalten und die Ausgaben für Forschung und Entwicklung bis 2010 auf drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts steigern will, wird er nur schwer erklären können. Zur Ablenkung müsste er schon sehr gewichtige Ideen seiner "Partner für Innovation" auffahren.

In der Bildung dürfte nach dem blamablen Scheitern der Föderalismuskommission an ebendiesem Punkt kaum noch etwas im Einvernehmen mit den Ländern möglich sein - selbst das Elite-Uni-Projekt steht auf der Kippe. Eigene Kompetenzen jedoch hat der Bund keine. Beistand wird deshalb im Sommer die Partei mit einem bildungspolitischen Großangebot leisten: Ein kleiner Parteitag soll nach dem Willen Münteferings die Bildungsmaximen der Sozialdemokraten in Stein meißeln - vom Kindergarten bis zur Weiterbildung.

Bleibt das Regierungspersonal, das Schröder trotz (oder auch wegen) der allgemeinen Erwartung nicht wie üblich zur Mitte der Legislatur verjüngt hat. Die neueste Spekulation lautet, der Kanzler könnte erst zum heißen Wahlkampf 2006 neue Köpfe präsentieren und die alten bis zum Ende im Amt lassen.

Zusatzpunkte auf dem Feld der Außenpolitik kann der Kanzler angesichts der mageren Monate, die sich ankündigen, gut gebrauchen. Doch selbst dann ist die Bundestagswahl 2006 im allerbesten Fall wieder offen.

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