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28.01.2004

11:48 Uhr



Bundesgerichtshof
Erbrecht


BGB §§ 331, 2301

Überträgt eine Erblasserin Vermögen durch eine unter Lebenden vollzogene Verfügung zugunsten Dritter auf den Todesfall (§§ 518 Abs. 2, 2301 Abs. 2 BGB), unterliegen die auf diese Weise begründeten Rechtsbeziehungen nicht nur im Deckungs-, sondern auch im Valutaverhältnis den allgemeinen Regeln für Rechtsgeschäfte unter Lebenden, nicht aber dem Erbrecht. Das gilt sowohl für die rechtliche Einordnung der im Valutaverhältnis begründeten Rechtsbeziehung als auch für deren Anfechtung (Fortführung von BGH-Urteil vom 19. 10. 1983 - IVa ZR 71/82, NJW 1984 S. 480 unter 1).

BGH-Urteil vom 26.11.2003 - IV ZR 438/02





Quelle: DER BETRIEB, 28.01.2004

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