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10.03.2003

08:18 Uhr

Erdogan ins Parlament gewählt

Neue Chance für US-Tuppen in der Türkei

VonChristoph Rabe

Nach seinem Einzug ins Parlament kann Recep Tayyip Erdogan, Vorsitzender der regierenden AKP, die Weichen für eine zweite Abstimmung über die Stationierung von US-Truppen in der Türkei stellen. Ankara entgehen andernfalls US-Finanzspritzen in Milliardenhöhe. Das türkische Militär bereitet sich auf den Krieg vor.

Erdogan wird auf eine zweite Abstimmung im türkischen Parlament drängen. Foto: dpa

Erdogan wird auf eine zweite Abstimmung im türkischen Parlament drängen. Foto: dpa

DÜSSELDORF. Vier Monate nach der regulären Wahl in der Türkei hat der Vorsitzende der regierenden Gerechtigkeits- und Entwicklungspartei (AKP), Recep Tayyip Erdogan, den Einzug ins Parlament geschafft. Bei einer Nachwahl in der osttürkischen Provinz Siirt nahe der Grenze zum Irak kam die AKP am Sonntag dem vorläufigen Ergebnis zufolge auf 84,7 % der Stimmen.

Der Parteichef dürfte sich nun zügig zum Ministerpräsidenten der Türkei wählen lassen und ein neues Kabinett zusammenstellen. Der bisherige Regierungschef Abdullah Gül soll dem Vernehmen nach Außenminister werden.

Erdogan steht vor einer der wichtigsten Entscheidungen für die politische und wirtschaftliche Zukunft der Türkei. Erwartet wird, dass er rasch eine zweite Abstimmung über die Stationierung amerikanischer Truppen im Parlament beantragt. Vor gut einer Woche hatten sich die türkischen Abgeordneten überraschend dem Votum der Regierung widersetzt und damit tiefe Verärgerung in den Vereinigten Staaten ausgelöst. Washington fordert von Ankara die Genehmigung zur Stationierung von 62 000 Soldaten in der Türkei, um eine Nordfront im erwarteten Irak-Krieg aufbauen zu können.

Bis zum Sieg der AKP bei den Parlamentswahlen im November vergangenen Jahres war es Erdogan verboten, öffentliche Ämter auszuüben. Grund war eine Verurteilung wegen islamischer Hetze. Erst nach den Wahlen ermöglichte die AKP durch eine Verfassungsänderung die Kandidatur des Politikers für das Abgeordnetenhaus.

Von der Entscheidung der Parlamentarier hängt auch ab, ob die USA der Türkei Zuschüsse und Darlehen über 30 Mrd. $ gewähren. Ohne diese Finanzspritzen dürfte die türkische Regierung trotz eines harten Konsolidierungskurses nicht jene Mittel mobilisieren können, die zur Überwindung der Folgen eines Irak-Krieges auf die türkische Wirtschaft und zum Abbau der immensen Schulden von mehr als 90 Mrd. $ notwendig wären.

Ungeachtet des bisherigen Neins des Parlaments zu einem US-Truppenaufmarsch in der Türkei verstärken Amerikaner und Türken ihre militärischen Vorbereitungen. Die USA haben damit begonnen, Truppen aus dem Hafen von Iskenderun an die Grenze zum Irak zu verlegen. Ausschlaggebend für die Truppenbewegungen war die Wortmeldung des türkischen Generalstabschefs Hilmi Özkök. Er hatte sich vergangene Woche klar hinter die Position der Regierung gestellt. Die Entscheidung des Parlaments sei nicht im Interesse des Landes gewesen, ließ Özkök verlauten und untermauerte damit die starke Stellung des Militärs in der Willensbildung der Türkei.

Im Parlament regt sich allerdings unverändert Widerstand gegen die US-Transporte. Ihm stünden angesichts der Fernsehbilder "die Haare zu Berge", zitierten türkische Zeitungen den Parlamentspräsidenten Bülent Arinc. Der hat mittlerweile die Abgeordneten der Opposition, die sich ebenfalls beunruhigt zeigten, aufgefordert, "Kontrollmechanismen" in Gang zu setzen.

Gleichzeitig bauen sich zwischen der Türkei und den USA neue Spannungen auf, denn auch Ankara setzt Militärverbände Richtung Irak in Marsch. Die türkische Armee verlegte am Sonntag sogar schweres Gerät in den Nordirak. Die Panzer seien am Übergang Habur auf Sattelschleppern über die Grenze gebracht worden, berichtete der türkische Fernsehsender NTV. Der Konvoi hat unter strenger Bewachung von Sicherheitskräften der Demokratischen Partei Kurdistans die Kleinstadt Dohuk passiert und einen türkischen Stützpunkt auf nordirakischem Gebiet angesteuert. Insgesamt hat die Türkei in den vergangenen Tagen rund 500 Militärfahrzeuge, Panzer und anderes militärisches Gerät an die Grenze zum Irak verlegt. Der türkische Generalstab bezeichnete diesen Aufmarsch als Vorsorgemaßnahme.

Die US-Regierung warnte Ankara indes vor der Entsendung eigener Truppen ohne Bildung einer Koalition. "Wir sind gegen eine unilaterale Verlegung türkischer Truppen nach Nordirak", sagte der Staatssekretär im US- Außenministerium, Marc Grossman. Die Türken wollen mit ihrer Präsenz im Nordirak verhindern, dass sich die dort lebenden Kurden während eines Krieges von Bagdad lossagen und einen unabhängigen Staat ausrufen.

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