Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

17.01.2003

13:19 Uhr

Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze gefordert

DGB will Kassenwechsel weiter erschweren

Der Wechsel gesetzlich Krankenversicherter in private Krankenkassen soll nach Vorstellung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) weiter erschwert werden. Die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ursula Engelen-Kefer sagte am Freitag in Berlin, die Versicherungspflichtgrenze von derzeit 3 825 Euro Monatseinkommen schrittweise anzuheben.

Reuters BERLIN. Eine Abschaffung dieser Grenze sei nicht realistisch. Auch die Einkommensgrenze für die Beitragsbemessung, die derzeit bei 3 450 ? Monatseinkommen liegt, müsse angehoben werden. Anzustreben sei das Niveau der Beitragsbemessungsgrenze in der Rentenversicherung, das derzeit in den alten Bundesländern bei 5 100 und in Ostdeutschland bei 4 250 ? liegt. Durch die Anhebung von Versicherungspflicht- und Beitragsbemessungsgrenze könne der durchschnittliche Beitragssatz der Krankenversicherung um mehrere Prozentpunkte gesenkt werden.

Engelen-Kefer plädierte zudem dafür, auch Selbstständige zum Abschluss einer gesetzlichen Krankenversicherung zu verpflichten. Die gesetzliche Krankenkasse müsse zu einer Erwerbstätigenversicherung umgebaut werden. Die Einbeziehung von Beamten in die gesetzliche Kasse sei jedoch derzeit nicht realistisch.

Versicherungsfremde Leistungen wie Mutterschaftsgeld müssten künftig aus dem Leistungskatalog der Krankenkassen ausgegliedert und steuerfinanziert werden. Die paritätische Finanzierung der Krankenversicherung durch Arbeitnehmer und Arbeitgeber bezeichnete Engelen-Kefer als Eckpfeiler. Ein Einfrieren der Arbeitgeber-Beiträge sei nicht denkbar. "Die Arbeitgeber müssen ein Interesse haben an einem vernünftigen Preis-Leistungs-Verhältnis."

Der DGB fordert weiter, die Aufteilung der Krankenkassen-Budgets auf verschiedene Gesundheitsbereiche zu Gunsten eines sektorenübergreifenden Budgets aufzugeben. Krankenhäuser sollten umfassend für die ambulante Versorgung von Patienten zugelassen werden.

Die stellvertretende DGB-Vorsitzende, die auch Mitglied der Rürup-Kommission zur Reform der sozialen Sicherungssystem ist, sagte, die Kommission werde sicher nicht alle ihre Vorschläge vor der Sommerpause vorlegen. Eine Präsentation der Vorschläge zur Reform der Krankenversicherung sei aber denkbar. Die Kommission soll sich auch mit der Reform der Rentenversicherung befassen.

Sie kritisierte, mehrere Mitglieder der Kommission hätten zu einem politischen Verwirrspiel in der Gesundheitspolitik beigetragen und die Arbeit des Gremiums dadurch diskreditiert. Ausdrücklich nannte Engelen-Kefer den Freiburger Finanzwissenschaftler Bernd Raffelhüschen, der vorgeschlagen hatte, Patienten mit 900 ? im Jahr an ihren Behandlungskosten zu beteiligen und Zahnbehandlungen nicht mehr von den Krankenkassen bezahlen zu lassen. Engelen-Kefer nannte diese Vorschläge abenteuerlich.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×