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02.01.2003

08:36 Uhr

Erinnerungen an die Spätphase der Regierung Schmidt

Im Sicherheitsrat wird es zum Schwur kommen

Deutschland ist seit gestern für zwei Jahre Mitglied im UN-Sicherheitsrat und wird - nach Frankreich - am 1. Februar den Vorsitz in dem Gremium übernehmen. Genau in diesem Zeitraum könnten die entscheidenden Weichen für einen Krieg gestellt werden.

mzi BERLIN. Es wäre dann an der Bundesregierung, die formal bislang an ihrem "Nein" zu einem deutschen Kriegseinsatz festhält, die notwendigen Beschlussfassungen in dem Gremium zu organisieren. "Ich kann nicht erkennen, dass Gerhard Schröder von seiner ablehnenden Position abrückt", sagt Klaus Dicke, Politikprofessor und UN-Experte aus Jena. "Aber ich sehe nicht, wie er diese Position konsequent durchhalten kann. Die deutsche Manövrierfähigkeit ist eindeutig eingeschränkt."

In Regierungskreisen spricht man deshalb bereits von einer "Reifeprüfung", die auf Deutschland zukommt. "Wir können uns hinter niemandem mehr verstecken." Nach Auffassung von Frank Umbach von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) in Berlin dürfte spätestens dann der große Graben zwischen den rot-grünen Realpolitikern und der jeweiligen Parteibasis deutlich werden. "Diese Kluft ist seit dem Kosovo-Krieg zu beobachten - und sie erinnert an die Schlussphase von Helmut Schmidt, als der sich über den Nato-Doppelbeschluss mit seiner Partei entzweite."

Der Mann, der die heikle Position der Bundesregierung vertreten muss, heißt Günter Pleuger. Er gilt als versierter Außen- und Sicherheitspolitiker und wurde bereits im Herbst als deutscher Vertreter bei den Vereinten Nationen nach New York entsandt.

Pleuger wird sich den Widersprüchen stellen müssen, die sich durch die im Wahlkampf geborene Irak-Strategie der Bundesregierung ergeben. "Man kann nicht einerseits die Vereinten Nationen immer als das wichtigste Gremium in Sicherheitsfragen hervorheben und dann keine Konsequenzen ziehen, wenn der UN-Sicherheitsrat einstimmig eine bestimmte Resolution verabschiedet", sagt Umbach. "Wir haben uns mit unserer Haltung in Europa isoliert." Dies sei um so negativer, da mit dem Einzug von Deutschland und Spanien in den Sicherheitsrat nun vier wichtige EU-Staaten in dem Gremium vertreten sind. "Eine gemeinsame europäische Position wäre nötiger denn je", meint Dicke.

Die Bundesregierung weiß, dass sie nun unter genauster Beobachtung vor allem der USA stehen wird. Washington hatte zunächst versucht, den deutschen Vorsitz im Rat zu verhindern, dann aber unter dem Einfluss von Franzosen und Russen seine Blockade aufgegeben. Die lupenreine Historie bundesdeutscher Außenpolitik, die sich stets durch Berechenbarkeit auszeichnete, soll schließlich den Ausschlag für das amerikanische Einlenken gegeben haben. "Wir müssen beweisen, dass wir auch im Tagesgeschäft bestehen können", heißt es in Berliner Regierungskreisen vorsichtig zu der neuen Aufgabe. "Nur dann sind wir für die fünf ständigen Sicherheitsratsmitglieder satisfaktionsfähig."

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