Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

16.01.2003

10:00 Uhr

Erlass erläutert Begriff der Bauleistung und klärt Voraussetzungen für Abzugsbefreiung

Finanzministerium präzisiert Bauabzugsteuer

Seit Anfang 2002 ist sie in Kraft, doch noch immer herrscht über die Details der neuen Bauabzugsteuer Unsicherheit. Dies versucht das Bundesfinanzministerium (BMF) nun zu ändern. Das BMF hat den bisherigen, 21 Seiten umfassende Erlass zur Bauabzugsteuer überarbeitet - und durch eine auf 34 Seiten erweiterte detaillierte Fassung ersetzt.

li DÜSSELDORF. Die neue Bauabzugsteuer verpflichtet Bau-Auftraggeber, 15 % der Vergütung ihres Vertragspartners an den Fiskus abzuführen, wenn der Beauftragte keine vom Finanzamt erteilte Freistellungsbescheinigung vorlegen kann. Ziel ist es, Steuerhinterziehung durch Subunternehmer zu verhindern.

Bei den Steuerabzugspflichtigen und der die Abzugspflicht auslösenden "Bauleistung" sorgt das BMF jetzt für neue Präzisierungen: Abzugspflichtig sind auch ausländische juristische Personen des öffentlichen Rechts ohne einen durch das Auswärtige Amt anerkannten Sonderstatus, wenn an sie im Inland eine Bauleistung erbracht wird. Als "Bauleistung" wird nun ausdrücklich auch die Installation einer Lichtwerbeanlage, Dachbegrünung eines Bauwerks oder der Hausanschluss durch Energieversorgungsunternehmen aufgezählt. Erfasst sind auch künstlerische Leistungen an Bauwerken, die sich unmittelbar auf die Substanz auswirken, es sei denn, der Künstler schuldet nur Idee und Planung.

Erstmalig werden auch Leistungen aufgeführt, die für sich genommen nicht dem Steuerabzug unterliegen. Dabei handelt es sich um Materiallieferungen, das Anliefern von Beton, die Zur-Verfügung-Stellung von Baugeräten, das Aufstellen von Material- und Bürocontainern oder mobilen Toilettenhäusern, die Entsorgung von Baumaterialien, das Aufstellen von Messeständen, der Gerüstbau, der Schiffbau und das Anlegen von Bepflanzungen.

Eine Ergänzung nimmt das BMF auch für die Bestimmungen zur Erteilung der Freistellungsbescheinigung vor: Selbst nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens kann eine Freistellungsbescheinigung noch für den Leistenden erteilt werden, wenn die Bescheinigung auftragsbezogen ausgestellt wird. Unternehmer bleibt hierbei der vom Insolvenzverfahren betroffene Inhaber der Vermögensmasse. Die Verpflichtung des Auftraggebers zur Einbehaltung der 15 prozentigen Vergütung ist zudem vollstreckungsfest: Wird gegen den Auftraggeber die Werklohnvergütung zivilrechtlich vollstreckt, kann dieser unabhängig vom Wirksamwerden der Pfändung geltend machen, dass die zu pfändende Forderung nur in Höhe von 100 minus 15 % gleich 85 % besteht, das heißt der Fiskus bleibt immer vorrangiger Gläubiger.

Der Steuerabzug muss zudem nicht vorgenommen werden, wenn ein Vermieter nicht mehr als zwei Wohnungen vermieten. Einen ganzen Abschnitt widmet das BMF nun der Frage, wann jemand "nur zwei Wohnungen vermietet". Bei Ehegatten ist diese Zweiwohnungsgrenze für jeden Ehegatten getrennt zu ermitteln.

Aktenzeichen:
BMF: IV A 5 - S 2272 - 1/02

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×