Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

11.02.2001

15:04 Uhr

Erneute Ausschreitungen im Gazastreifen

Scharon forciert Regierungsbildung

Vor dem Hintergrund einer weiteren Zuspitzung der Lage in den Palästinensergebieten hat der neu gewählte israelische Ministerpräsident Ariel Scharon am Sonntag seine Bemühungen zur raschen Bildung einer Regierung fortgesetzt.

Ariel Scharon

Ariel Scharon

dpa JERUSALEM/RAMALLAH. Scharon traf in Jerusalem mit dem scheidenden Regierungschef Ehud Barak zusammen, um über die Einrichtung einer "Regierung der nationalen Einheit" zwischen Scharons Likud und der Arbeitspartei zu sprechen.
Scharon hat der bisher regierenden Arbeiterpartei nach den Worten von Schimon Peres zwei der drei Schlüsselressorts angeboten. Peres sagte am Sonntag im BBC-Fernsehen, der konservative Scharon habe bei den Gesprächen zur Bildung einer Koalition den Sozialdemokraten vorgeschlagen, mit der Likud-Partei eine Regierung der nationalen Einheit zu bilden und zwei der drei wichtigsten Ministerien zu übernehmen. Die drei wichtigsten Ressorts sind das Außenministerium, das Verteidigungs- und das Schatzministerium. Peres, der früher Regierungschef war, sagte dazu, es sei noch nicht über Personen gesprochen worden, doch es bestehe eine "gute Chance" für solch eine Koalition.

Die Regierung beschloss unterdessen einstimmig, die während der letzten Verhandlungsrunde mit den Palästinensern vor den Wahlen unterbreiteten US-Vermittlungsvorschläge seien für die neue Regierung unter Scharon nicht bindend.

Ausschreitungen im Gazastreifen

In den Palästinensergebieten war es am Wochenende zu einer erheblichen Verschärfung der Gewalt gekommen: Allein im Gazastreifen wurden fast 30 Feuerüberfälle verzeichnet. Zum zweiten Mal seit Ausbruch der Unruhen am 28. September feuerten Palästinenser am Samstagabend eine Granate auf die jüdische Siedlung Netzarim im Gazastreifen. Scharon bekräftigte am Samstag, er werde nicht mit den Palästinensern verhandeln, solange die Gewalt weitergehe.

Der militante Führer der Fatah-Organisation im Westjordanland, Marwan Barguti, kündigte die Fortsetzung des Aufstandes gegen Israel an. Ziel sei es, Scharon ebenso zu stürzen, wie seinen Vorgänger Barak. Der palästinensische Unterhändler Sajeb Erekat kritisierte Scharon am Samstag scharf: "Wenn er mir erzählt, dass er nicht über Jerusalem reden und 58 % des Westjordanlandes behalten will, dann werden wir uns vielleicht im nächsten Leben sehen."

Jüdische Siedler errichten neue Außenposten

Jüdische Siedler haben nach Medienberichten vom Sonntag im Westjordanland seit dem Wahlsieg Scharons mit der Errichtung zahlreicher neuer Siedlungs-Außenposten begonnen. Scharon hatte die Siedler 1998 als Außenminister der Regierung Benjamin Netanjahus dazu aufgerufen, systematisch Hügel zu besetzen, um vor Ort Tatsachen zu schaffen.

Nach Rundfunkberichten vom Sonntag spricht sich das israelische Außenministerium für die Einrichtung eines palästinensischen Staates auch ohne Einigung über eine dauerhafte Friedensregelung aus. Ranghohe Mitarbeiter des Ministeriums hätten bei einem internen Treffen die Ansicht geäußert, ein palästinensischer Staat, selbst wenn er einseitig proklamiert werden sollte, könne sich stabilisierend auswirken und sei gegenwärtig im israelischen Interesse. Israel könnte sich in diesem Fall von den Vorgängen in den Palästinensergebieten "moralisch lossagen".

Die USA und die Vereinten Nationen haben Israel gewarnt, die Blockade der Palästinensergebiete durch die israelische Armee werde innerhalb von drei Monaten zum vollständigen Zusammenbruch der palästinensischen Wirtschaft und des Staatswesens führen. Eine UN - Delegation, die die Menschenrechtssituation seit Ausbruch der Unruhen untersuchen soll, traf am Samstag mit Palästinenserpräsident Jassir Arafat in Gaza zusammen. Israel wirft der Kommission Parteilichkeit vor und lehnt die Zusammenarbeit ab.

Ein Gericht in Hebron verurteilte am Sonntag einen palästinensischen Polizisten wegen angeblicher Kollaboration mit Israel zum Tode. Der 55-jährige Hassan Mussalam hat dem Urteil zufolge seit 1994 geheime Informationen an Israel übermittelt. Er soll zudem den Israelis bei der Jagd auf bewaffnete Palästinenser geholfen haben, die israelische Ziele beschossen hatten.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×