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06.02.2001

07:40 Uhr

Erneute Kritik der Arbeitgeber

Hundt: "Schlag ins Gesicht der Wirtschaft"

Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt hat die Bundesregierung erneut vor der geplanten Novellierung des Betriebsverfassungsgesetzes gewarnt. "Die Bundesregierung steht am Scheideweg", sagte Hundt der Chemnitzer "Freien Presse" (Dienstag). Entweder sie falle mit dem gewerkschaftsdiktierten Reformmodell in eine "verstaubte Wirtschaftspolitik" zurück oder werde ihrem eigenen Modernisierungsanspruch gerecht.

dpa BERLIN. Hundt nannte das Vorhaben von Bundesarbeitsminister Walter Riester (SPD) "einen Schlag ins Gesicht der Wirtschaft". Die jährlichen Kosten der Mitbestimmung pro Mitarbeiter würden von etwa 1100 auf rund 1500 DM ansteigen. Das belaste vor allem den Mittelstand. Hundt verwies darauf, in den meisten Betrieben entschieden Unternehmensleitung und Betriebsrat partnerschaftlich die anstehenden Fragen. Riester gehe es offenkundig nicht um Reformbedarf, "sondern um die Befriedigung von Gewerkschaftsansprüchen".

Die Reform würde allein den Siemens-Konzern pro Jahr 17 Mill. DM kosten. Diese Zahl bestätigte eine Konzernsprecherin der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ) in Essen (Dienstag). Zurzeit schlage die Betriebsratsarbeit mit jährlich 125 Mill. DM zu Buche. Werde Riesters Plan zum Gesetz, bekäme Siemens 200 Betriebsräte zusätzlich, sagte die Sprecherin. Zurzeit habe der Konzern in Deutschland 2000 Betriebsräte.

DGB-Vize Ursula Engelen-Kefer verteidigte die Reform. Bei den zahllosen Umstrukturierungen seien die Betriebsräte ausgeschaltet worden. Die so genannten "weißen Flecken" seien von 50 % in den 80er Jahren auf fast 60 % angestiegen, beklagte die DGB-Vize in der Zeitung.

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Müller, kritisierte die Wirtschaft: "Die massive Kampagne einiger Wirtschaftsverbände gegen die überfällige Reform des Betriebsverfassungsgesetzes zeigt, dass diese Lobby ein höchst verengtes Verständnis von Reformen hat, das nur ihre Interessen sieht." Die SPD-Bundestagsfraktion werde "in dieser Frage nicht wackeln". Die Erweiterung der betrieblichen Rechte der Arbeitnehmer sei überfällig.

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