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18.02.2002

19:53 Uhr

Erneute Warnung vor Angriff auf den Irak

Schröder geht auf Distanz zu den USA

Der transatlantische Streit um die Antiterror-Politik spitzt sich zu. Bundeskanzler Schröder teilt die Sorge vor einem Angriff auf den Irak. Dennoch bekräftigte US-Präsident Bush die Drohungen gegen Bagdad.

HB BERLIN/BRÜSSEL/TOKIO. Bundeskanzler Gerhard Schröder hat sich hinter die Warnung von Außenminister Joschka Fischer vor einem Angriff der USA auf den Irak gestellt. Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye sagte am Montag in Berlin, man könne von einem "in der Bundesregierung abgestimmten Verhalten" ausgehen. Fischer hatte am Wochenende ebenso wie andere Spitzenpolitiker der Europäischen Union (EU) vor einem Alleingang der USA gegen Irak gewarnt. US-Präsident George W. Bush wies dennoch bei seinem Besuch in Japan die Darstellung zurück, eine Ausweitung des von ihm ausgerufenen Kriegs gegen den Terrorismus werde von den Alliierten der USA nicht unterstützt.

Regierungssprecher Heye bestätigte die Aussage Fischers, wonach der Bundesregierung keine Erkenntnisse über eine Verwicklung Iraks in internationale Terrornetze vorliegen. Schröder selbst sagte nach einer SPD-Präsidiumssitzung in Fürth, er sehe keine Anzeichen für einen bevorstehenden US-Angriff auf Irak. Sollte sich an dieser US-Haltung etwas ändern, gehe er davon aus, dass die europäischen Partner der USA konsultiert würden. Heye sagte, Bush habe Schröder solche Konsultationen zugesichert.

Der US-Präsident sagte bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Japans Ministerpräsident Junichiro Koizumi, er sei zuversichtlich, dass die Verbündeten den USA im Kampf für die Freiheit folgen würden. Alle internationalen Spitzenpolitiker, "mit denen ich gesprochen habe, verstehen voll und ganz, was geschehen muss", betonte Bush. "Alle Optionen sind auf dem Tisch." Die USA seien jedoch bestrebt, Probleme friedlich zu lösen.

Bush hatte Irak zusammen mit Iran und Nordkorea als "Achse des Bösen" bezeichnet und militärische Schritte nicht ausgeschlossen. Daraufhin hatten europäische Staaten wie Frankreich und Russland vor einem US-Alleingang und einem Angriff auf das Land gewarnt.

Irakische Zeitungen warfen den USA am Montag vor, einen Krieg gegen das Land vorzubereiten. In der Zeitung "Babel" hieß es, die USA konzentrierten sich derzeit darauf, die Menschen auf ihre aggressiven Absichten vorzubereiten.

In Südkorea, der nächsten Station von Bushs Asienreise, entbrannte ein innenpolitischer Streit über die Bewertung des kommunistischen Nordens durch die USA. Präsident Kim Dae-Jung rügte Medienberichten zufolge einen Abgeordneten der Regierungspartei, der Bush als "Verkörperung des Bösen" bezeichnet hatte. Bush wolle die Teilung Koreas zementieren, sagte der Abgeordnete.

Unterdessen hat Bundesaußenminister Fischer den Vorwurf zurückgewiesen, er wolle sich durch kritische Äußerungen über die US-Politik gegenüber dem Irak "links profilieren". Diese Anschuldigung sei "abwegig", sagte Fischer am Rande des EU-Außenministertreffens am Montag in Brüssel. Er verwies auf ähnliche Äußerungen des konservativen EU-Kommissars für Außenbeziehungen, Chris Patten, und des spanischen Ministerpräsidenten José María Aznar.

Fischer sagte vielmehr, seine Bemerkungen seien "Ausdruck von Besorgnis". Es gehe jetzt darum, sich auf die Sache zu konzentrieren, und das sei die Erfüllung von UN-Resolutionen durch die irakische Regierung. Sie müsse ihre Grenze für die internationalen Inspektoren öffnen, damit die Möglichkeiten des Irak zur Anwendung von Massenvernichtungswaffen untersucht und diese gegebenenfalls zerstört werden können.

"Das ist die entscheidende Herausforderung", betonte Fischer. Es sei die Pflicht der irakischen Regierung, die UN-Resolutionen über die Waffenkontrollen zu erfüllen, und in diese Richtung müsse der internationale Druck gehen. Die Stimme der Europäer habe dabei durchaus Gewicht, sagte er.

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