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05.01.2001

16:29 Uhr

Reuters/dpa BERLIN. Die Bundesregierung hat die Ankündigung Russlands scharf zurückgewiesen, im ersten Quartal des Jahres seine Auslandsschulden bei staatlichen Gläubigern nicht zu bedienen. "Ein einseitiger Zahlungsstopp Russlands ist ... nicht akzeptabel", erklärte das Bundesfinanzministerium am Freitag in Berlin. Damit verschärfte es die Aussage von Vize-Regierungssprecher Bela Anda, wonach die Bundesregierung angesichts der guten Wirtschaftslage Russlands eine vollständige Rückzahlung erwartet. Am Donnerstag hatte es in der Umgebung des russischen Ministerpräsidenten Michail Kasjanow geheißen, Russland werde im ersten Quartal keine Zahlungen an die im Pariser Club versammelten internationalen staatlichen Gläubiger leisten.

Zugleich betonte das Finanzministerium, ein erneutes Umschuldungsabkommen komme erst dann in Betracht, "wenn Russland sich mit dem Internationalen Währungsfonds auf ein neues Reformprogramm geeinigt hat und der IWF die Notwendigkeit einer Umschuldung für Russland begründet". Eine Mission des IWF nach Moskau ist für Ende Januar oder Anfang Februar geplant. Eine Einigung mit dem IWF ist erforderlich, bevor Russland mit dem Pariser Club die vom Land angestrebte Umschuldung und einen Teilerlass der Schulden aufnehmen kann. Das Bundesfinanzministerium bekräftigte, es werde Russland durch eine Umschuldung unterstützen, "falls sich die russische Wirtschaftslage erneut verschlechtert".

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) reist am Wochenende zu einem als privat bezeichneten zweitägigen Besuch zum russischen Präsidenten Wladimir Putin nach Moskau. Bei dem Treffen werden die beiden über die russische Auslandsverschuldung sprechen. Dabei werde es auch darum gehen, Probleme mit sowjetischen Altschulden durch eine deutsche Beteiligung an russischen Investitionsprojekten zu lösen, sagte ein Vertreter des Kremls den russischen Agenturen am Freitag in Moskau.

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