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30.01.2002

15:36 Uhr

Erste Abstimmung ohne Mehrheit

Keine Einigung über Stammzellen-Import

Im Bundestag hat am Mittwoch in der ersten Abstimmungsrunde zur künftigen embryonalen Stammzellenforschung keiner der drei vorliegenden Anträge die erforderliche Mehrheit erreicht. Der amtierende Bundestagspräsident Rudolf Seiters sagte, ein zweiter Wahlgang sei notwendig.

dpa BERLIN. Zuvor hatte sich Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) für den Import von embryonalen Stammzellen unter präzisen Voraussetzungen ausgesprochen. In der Bundestagsdebatte über die künftige Behandlung der Stammzellenforschung machte er am Mittwoch deutlich, dass er für den entsprechenden Gruppenantrag stimmen werde. Für diesen hatte zuvor auch die CDU-Chefin Angela Merkel geworben.

In einer ernsthaft geführten Debatte erklärte Schröder, dass sich Deutschland bei einem bedingten Ja für die Einfuhr von Stammzellen nicht von der internationalen Entwicklung abkoppeln würde. Anders als Schröder hob Merkel hervor, dass es keine "verbrauchende Forschung an Embryonen" geben dürfe. Der Antrag, den Schröder und Merkel befürworten, gilt als Kompromiss. So sollen nur solche Zelllinien eingeführt werden können, die vor einem bestimmten Stichtag gewonnen worden sind. Damit werde nicht die Tötung von neuen Embryonen legitimiert, da nur das Material bereits getöteter Embryonen genutzt werde, argumentieren die Vertreter dieser Position.

Vor der Debatte hatte der Antrag, in dem ein Import strikt abgelehnt wird, die größte Unterstützung unter den Abgeordneten erhalten. Der SPD-Abgeordnete Wolfgang Wodarg sagte im Bundestag, auch ein Embryo genieße den Schutz der Menschenwürde und dürfe deshalb nicht zu Forschungszwecken getötet werden. Am weitesten geht der Antrag, der den Import im wesentlichen ohne Einschränkungen zulassen will.

Der Bundestag muss sich mit der Frage beschäftigen, weil das geltende Embryonenschutzgesetz den Import von embryonalen Stammzellen nicht regelt. Die Deutsche Forschungsgemeinschaft will außerdem am Donnerstag erneut darüber beraten, ob einzelne Projekte der embryonalen Stammzellenforschung staatlich gefördert werden sollen.

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