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07.04.2003

07:30 Uhr

Erste Betreiberprojekte in Hessen und Nordrhein-Westfalen sollen die Baukonjunktur ankurbeln

Länder wollen Gefängnisse privatisieren

Ist die Privatisierung öffentlicher Aufgaben ein Weg aus der Baukrise? Erste Projekte gehen jetzt an den Start: Schulen und Gefängnisse werden als Betreibermodelle ausgeschrieben.

agr DÜSSELDORF. Die Straßen haben Schlaglöcher, die Schul-Aula ist wegen Einsturzgefahr geschlossen, ins Gefängnis regnet es hinein - die öffentliche Infrastruktur vergammelt. Das ließe sich vermeiden: "Die Baukonzerne könnten sofort loslegen, um den Bau von Schulen, Universitäten, Krankenhäusern oder auch Gefängnissen privat zu finanzieren, zu betreiben und in Stand zu halten", sagt Hans-Peter Keitel, Vorstandschef von Deutschlands größtem Baukonzern Hochtief.

Die Lage ist ernst: Das Deutsche Institut für Urbanistik schätzt den Investitionsbedarf der Kommunen auf 690 Mrd. Euro. Allein bei den Schulen sieht Detlef Knop, bei Bilfinger Berger zuständig für Betreibermodelle, einen Sanierungsbedarf von 25 Mrd. Euro. Dem stehen 2,8 Mrd. Euro für den Schulbau in den alten Bundesländern gegenüber.

"Wegen der leeren Kassen steigt der Druck, solche Public Private Partnership Projekte (PPP) zu realisieren", ist Frank Littwin überzeugt. Refinanziert würden solche Projekte, durch die Gebühr, welche die Kommunen zur Nutzung der Gebäude entrichten müssten. Littwin leitet die Arbeitsgruppe PPP im NRW-Finanzministerium.

Die Vorteile der PPP-Modelle lägen auf der Hand, meint die Deutsche Bank. Die Projekte würden in der Regel kostengünstiger und früher realisiert. 10 bis 20 % der Investitionssumme ließen sich im Vergleich zur traditionellen Bauweise einsparen. Littwin wäre sogar mit 5 bis 10 % zufrieden. Weitere Entlastungen für die Kommunen verspricht er sich von der damit verbundenen Verschlankung der Verwaltung.

Um vor allem die Kommunen zu überzeugen, müssen aber dringend Referenzprojekte her. NRW und Hessen schreiten daher voran. In Hessen erfolgt in Kürze der Zuschlag für den Auftrag zum Bau und Teilbetrieb eines Gefängnisses in Hünfeld mit einem Volumen von 100 Mill. Euro an private Unternehmen, bestätigte ein Sprecher des hessischen Justizministeriums. In NRW läuft eine Machbarkeitsstudie für ein Gefängnis in Düsseldorf mit einem Bauvolumen von 120 Mill. Euro.

Doch auch im Schulbereich tut sich etwas. In NRW sollen noch in diesem Jahr vier Schulprojekte ausgeschrieben werden, zwei bereits im Frühjahr. So schreibt die Stadt Monheim die Modernisierung von 13 Schulen mit einem Bauvolumen von 25 Mill. Euro aus. Die Kommune Frechen folgt mit der Ausschreibung einer Schule für Schwerbehinderte für 15 Mill. Euro. Weitere Schulprojekte in Meschede (15 Schulen) und Witten (zwei Schulzentren) mit einem Investitionsvolumen von jeweils 10 Mill. Euro sind in der Planung.

Große Kommunen tun sich allerdings noch schwer mit der Privatisierung, sagt Littwin. Doch wurden bereits Gespräche in Essen und Düsseldorf geführt. Das Interesse sei groß. Allein in Düsseldorf beläuft sich der Sanierungsbedarf bei 175 Schulen auf 475 Mill. Euro. Aber die Größe der Aufgabe und die langfristige Bindung an Betreiber, seien vielen Politikern zu riskant.

Daher blicken vor allem die großen Baukonzerne Hochtief und Bilfinger Berger gespannt nach Hessen. In Offenbach läuft die erste Ausschreibung für ein milliardenschweres Großprojekt: 100 Schulen will der Landkreis von privaten Firmen finanzieren und managen lassen.

Quelle: Handelsblatt

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