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09.01.2003

12:04 Uhr

Erste Forderungen nach Auflösung der Tarifgemeinschaft

Hintergrund: Die Arbeitgeberfront bröckelt

Wenn sich in Tarifverhandlungen nur wenig bewegt, greifen Berufsoptimisten gern zu verschiedenen Steigerungsformen. So auch Bundesinnenminister Otto Schily (SPD). Vor der entscheidenden Runde in Potsdam sprach der Verhandlungsführer des Bundes noch von "skeptischem Optimismus". Nach zehnstündigen Sondierungen, Verhandlungen in kleinem und großem Kreis und einer fünfstündigen Pause war dann von "vorsichtigem Optimismus" die Rede.

Zwischen vorsichtigem Optimismus und bröckelnder Arbeitgeberfront =

Hb/dpa POTSDAM. Trotz der verschiedenen Stufen der Zuversicht war aber auch am zweiten Verhandlungstag der entscheidenden Runde in Potsdam der Ausgang des Tarifkonflikts völlig offen. Bund, Länder und Kommunen auf der einen sowie die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi und der Beamtenbund auf der anderen Seite vermieden es, eine Prognose zu geben. Alles sei möglich, hieß es ratlos.

Als Erfolg wurde schon gewertet, dass beide Seiten überhaupt so lange verhandelten und auch am zweiten Tag den Willen zu einer Lösung bekundeten. Auf Kraftmeierei wurde - im Gegensatz zu den Wortgefechten zuvor - verzichtet. Von frostiger Atmosphäre war trotz der Minustemperaturen vor den Türen der Ostdeutschen Sparkassenakademie nichts zu spüren.

Dass Schily nur von "vorsichtigem Optimismus" sprach, ist nicht dem typischen Tarif-Vokabular geschuldet. Er räumte ein, dass es noch ein "paar Hürden" gebe. Dass die vornehmlich im Arbeitgeberlager standen, verschwieg er freilich. Denn Bund, Länder und Kommunen konnten sich auch nach mehr als zehn Stunden nicht zu einer einheitlichen Position und einem Gesamtkonzept durchringen. Selbst die von der Arbeitgeberseite gemachten Vorschläge für die geplatzte Schlichtung, die Grundlage für ein Angebot sein sollten, gingen einigen Ländern und vor allem den Kommunen zu weit. Mittlerweile hat sich das Arbeitgeberlager geeinigt. Der Inhalt ist aber noch nicht bekannt.

Hauptproblem ist die unterschiedliche Kassenlage

Die Gewerkschaften konnten sich angesichts der Gemengelage im Arbeitgeberlager zunächst zurücklehnen. Aber auch Verdi-Vertreter räumten ein, dass es schwer sei, die vielen Interessen unter einen Hut zu bringen. Nicht nur unterschiedliche politische Konstellationen und bevorstehende Landtagswahlen ließen die Arbeitgeberfront immer wieder wackeln. Das Hauptproblem ist die jeweils unterschiedliche Kassenlage. Länder und Kommunen sind von einer Lohnerhöhung weit stärker betroffen als der Bund.

Im Jahr 2000 mussten die Länder fast 38 Prozent ihres Geldes für das Personal ausgeben. Beim Bund lag der Anteil lediglich bei 10,8 Prozent. Die Städte und Gemeinden beklagen die schwierigste Finanzlage seit Bestehen der Bundesrepublik. Vor allem die Angleichung der Ost-Einkommen an Westniveau entwickelte sich vor diesem Hintergrund in der entscheidenden Runde zu einem Knackpunkt.

Das Thema mit hoher Symbolkraft trat im Gegensatz zu vorangegangenen Gesprächen wieder stärker in den Vordergrund. Die Politik ist da durchaus in einer Zwickmühle, haben doch die großen Parteien und auch die Regierung in ihrer Koalitionsvereinbarung eine Anpassung bis 2007 in Aussicht gestellt.

Von schlechtem Verhandlungsmanagement im Arbeitgeberlager ist auf keiner Seite die Rede. Die Nachsicht der Gewerkschafter ist allzu verständlich, fürchten doch auch sie eine weiter bröckelnde Arbeitgeberfront und steigende Tarifflucht. Andere Länder haben angekündigt, dem Beispiel Berlins auf kommunaler Ebene folgen zu wollen und aus den Arbeitgeberverbänden auszutreten, um gesondert zu verhandeln. Auch Kommunen äußern sich zunehmend in diese Richtung. Die unterschiedliche Interessenlage von Bund, Länder und Kommunen könnte aber auch dazu führen, dass die drei Partner die Tarifgemeinschaft auflösen und künftig getrennt verhandeln. Erste Forderungen wurden schon vor der Runde in Potsdam erhoben.

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