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06.07.2000

13:57 Uhr

Reuters BERLIN. SPD und Grüne haben im Bundestag wie erwartet ihre nachgebesserte Steuerreform durchgesetzt. In namentlicher Abstimmung votierten 312 Abgeordnete für das Konzept, 279 dagegen. Zur Abstimmung stand ein so genanntes unechtes Vermittlungsergebnis, das SPD und Grüne am Dienstag mit ihrer Mehrheit im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat beschlossen hatten. Union und FDP lehnen auch das nachgebesserte Konzept ab. Beide Parteien haben angekündigt, die Reform auch am 14. Juli im Bundesrat abzulehnen. Gelingt es der rot-grünen Koalition nicht, die Unionsfront aufzubrechen, scheitert die Reform zunächst. Um sie zu retten, müsste von ihr ein zweites Vermittlungsverfahren einberufen werden.

Die nachgebesserte Steuerreform sieht eine Absenkung des Spitzensteuersatzes von jetzt 51 % auf 43 statt auf 45 % im Jahre 2005 vor. Zudem wird der Tarifverlauf im Vergleich zum ursprünglichen Konzept abgeflacht, was allen Steuerzahlern zu Gute kommt. Verzichtet wird auf das Vorhaben, steuerliche Vergünstigungen für den Mittelstand zu streichen. Zur Gegenfinanzierung wird das Optionsmodell fallen gelassen. Dies hätte Personengesellschaften die Möglichkeit eingeräumt, sich wie Kapitalgesellschaften besteuern zu lassen, um von dem niedrigen Körperschaftsteuersatz von 25 % profitieren.

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