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28.06.2000

14:19 Uhr

dpa HAMBURG. Auslöser des CDU-Spendenskandals, der inzwischen mehrere Staatsanwaltschaften in Deutschland beschäftigt, war ein Ermittlungsverfahren gegen Ex-CDU-Schatzmeister Walther Leisler Kiep. Dabei kam das System der Schwarzen Kassen des früheren CDU-Chefs, Altkanzler Helmut Kohl, ans Licht. Parallel dazu wurden Millionen- Transfers der Hessen-CDU bekannt. Inzwischen befassen sich zwei Untersuchungsausschusses mit der Affäre. Eine Skandal-Chronologie:

5. November 1999 - Der wegen Verdachts der Steuerhinterziehung von der Augsburger Staatsanwaltschaft mit Haftbefehl gesuchte Kiep stellt sich. Er erklärt, die 1991 vom Waffenhändler Karlheinz Schreiber in seinem Beisein an den CDU-Steuerberater Horst Weyrauch in einen Koffer bar in der Schweiz übergebene Million sei als Spende an die CDU gegangen. Gegen 500 000 DM Kaution kommt Kiep auf freien Fuß.

12. November - Schreiber sagt, die eine Million DM sei von seinen Auftraggebern in politischer Absicht gespendet worden.

30. November - Kohl übernimmt die politische Verantwortung für die Führung verdeckter Parteikonten.

2. Dezember - Der Bundestag setzt einen Untersuchungsausschuss zur CDU-Finanzaffäre ein.

16. Dezember - Kohl gesteht ein, von 1993 und 1998 Spenden bis zu zwei Mill. DM in bar illegal angenommen zu haben. Namen der Spender will er nicht nennen.

31. Dezember - Die CDU legt einen korrigierten Rechenschaftsbericht für 1998 vor, der sich später wiederum als falsch erweist.

03. Januar 2000 - Die Bonner Staatsanwaltschaft eröffnet ein Ermittlungsverfahren gegen Kohl wegen des Verdachts der Untreue zum Nachteil seiner Partei.

10. Januar - Schäuble räumt ein, 1994 von Schreiber eine Barspende von 100 000 DM entgegengenommen zu haben. Die Schatzmeisterei habe den Betrag gesetzeswidrig als "sonstige Einnahme" verbucht.

14. Januar - Hessens Ex-CDU-Chef Manfred Kanther räumt ein, dass die hessische CDU 1983 geheime Auslandskonten eingerichtet und seitdem geführt hat. Von diesen Konten seien fälschlich als Vermächtnisse deklarierte Summen in Millionenhöhe an die Partei geflossen.

17. Januar - Die Staatsanwaltschaft Wiesbaden ermittelt wegen des Verdachts des Betrugs gegen Weyrauch und den früheren Schatzmeister der Hessen-CDU, Casimir Prinz zu Sayn-Wittgenstein.

18. Januar - Auf einer Krisensitzung von CDU-Präsidium und-Vorstand wird Kohl aufgefordert, den Ehrenvorsitz solange ruhen zu lassen, bis er die Namen der Spender nennt. Kohl gibt den Ehrenvorsitz auf.

26. Januar - Die Staatsanwaltschaft Wiesbaden ermittelt gegen Kanther wegen des Verdachts der Untreue.

27. Januar - Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) teilt mit, dass die Hessen-CDU 1983 knapp 18 Mill. DM in die Schweiz transferiert hat. Weyrauch tritt aus der CDU aus.

30. Januar - Weyrauch bestätigt das illegale Finanzgebaren der Hessen-CDU und berichtet von einem Transfer von 20,8 Mill. DM 1983 wegen der bevorstehenden Verschärfung des Parteiengesetzes.

31. Januar - Schäuble räumt ein weiteres Treffen mit Schreiber ein.

03. Februar - Der frühere Bundestagsvizepräsident Burkhard Hirsch (FDP) wird als Sonderermittler der Bundesregierung im Fall der im Kanzleramt verschwundenen Leuna-Akten eingesetzt.

04. Februar - Nach Gesprächen von CDU-Bundesgeschäftsführer Willi Hausmann mit Weyrauch sowie dem Ex-Generalbevollmächtigten der CDU - Schatzmeisterei, Uwe Lüthje, wird klar, dass auch die Bundespartei bis 1992 über Schwarze Konten im Ausland verfügte.

08. Februar - Koch räumt ein, die Öffentlichkeit belogen und den Rechenschaftsbericht der CDU 1998 durch einen fingierten Kredit manipuliert zu haben. Die hessische FDP hält vier Tage später dennoch gegen den Willen der Bundes-FDP an der Koalition mit der CDU fest.

15. Februar - Bundestagspräsident Wolfgang Thierse verhängt eine Strafzahlung von 41 Mill. DM über die Bundes-CDU.

17. Februar - Der Landtag in Wiesbaden setzt einstimmig einen Untersuchungsausschuss zur Finanzaffäre der Hessen-CDU ein.

29. Februar - Die Union macht mit der Wahl von Friedrich Merz als Nachfolger des bisherigen Chefs der CDU/CSU-Fraktion, Schäuble, einen ersten Schritt zur personellen Erneuerung ihrer Führungsspitze.

09. März - Die Augsburger Staatsanwaltschaft erhebt nach einem fast fünfjährigen Ermittlungsverfahren Anklage gegen Schreiber, Kiep und die Ex-Thyssen-Manager Jürgen Maßmann und Winfried Haastert.

10. April - Angela Merkel löst Schäuble an der Spitze der CDU ab.

13./14. April - Vor dem Untersuchungsausschuss sagen Schäuble und Ex- CDU-Schatzmeisterin Brigitte Baumeister zu den Umständen der Übergabe der 100.000 Mark-Spende Schreibers aus. Es bleiben Widersprüche.

08. Juni - Die langjährige Büroleiterin von Kohl, Juliane Weber, macht bei ihrer Vernehmung vor dem Spenden-Untersuchungsausschuss - wie andere Zeugen vor ihr - Erinnerungslücken geltend.

19. Juni - Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf durchsucht bei ihren Ermittlungen gegen sechs ehemalige oder amtierende Thyssen-Manager wegen des Panzerdeals mit Saudi-Arabien Wohnungen und Thyssen-Büros.

23. Juni - Es wird bekannt, dass auch gegen die Ex-Staatssekretärin im Verteidigungsministerium, Agnes Hürland-Büning (CDU), ermittelt wird. Der Verdacht: Beihilfe zur Untreue und zur Steuerhinterziehung.

28. Juni - Einen Tag vor der geplanten Zeugenvernehmung von Altkanzler Kohl berichtet der Sonderermittler der Bundesregierung, Burkhard Hirsch, dem Untersuchungsausschuss über die Akten- und Datenvernichtungen im Kanzleramt in der Ära Kohl.

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