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20.01.2002

13:06 Uhr

"Es wird Linien geben, hinter die man nicht zurückfallen kann."

Zuwanderung: Union auf Konfrontationskurs

Im Streit um die Zuwanderung setzt die Union trotz neuer Kompromissangebote von SPD und Grünen ihren Konfrontationskurs unvermindert fort.

dpa BERLIN. CSU-Landesgruppenchef Michael Glos bezeichnete die Chancen für eine Verständigung bei dem am Donnerstag von Innenminister Otto Schily (SPD) angesetzten Gespräch aller Fraktionen als "eher gering". Baden-Württembergs Ministerpräsident Erwin Teufel (CDU) nannte den rot-grünen Entwurf völlig verfehlt. Er krempele "nicht nur das deutsche Ausländerrecht, sondern mittelfristig die gesamte deutsche Gesellschaft um", sagte Teufel.

Unionsfraktionschef Friedrich Merz sagte der "Passauer Neuen Presse" (Samstag), nur wenn sich die Koalition auf das Konzept der Union zurückbewege, könne es eine Einigung geben. Teufel beharrte beim Kinder-Nachzugsalter darauf, die Altersgrenze auf 6 oder sogar auf 3 Jahre zu senken. Die Koalitionsentwurf sieht 14 Jahre vor. In den meisten EU-Ländern gelten 18 Jahre.

Dagegen signalisierte der Grünen-Fraktionsvorsitzende Rezzo Schlauch neues Entgegenkommen, nachdem zuvor bereits SPD - Fraktionschef Peter Struck umfassende Zugeständnisse gegenüber der Union angedeutet hatte. Schlauch sagte dem Fernsehsender Phoenix, es sei nicht möglich, den Entwurf "pur und bis zum letzten Komma durch den Bundesrat zu bringen". Einvernehmliche Lösungen mit der Union seien bei vier wichtigen Punkten "denkbar". Welche das sind, sagte Schlauch aber nicht. Er betonte zugleich: "Es wird Linien geben, hinter die man nicht zurückfallen kann."

Nach Einschätzung Teufels öffnet der Entwurf den deutschen Arbeitsmarkt in hohem Maße für ausländische Arbeitskräfte und schafft massive Anreize für Armutsflüchtlinge. Das Aufenthaltsrecht bei nichtstaatlicher und geschlechtsspezifischer Verfolgung hebe zugleich "das Grundgefüge des deutschen Asylrechts aus den Angeln" und überspanne den Bogen humanitärer Verpflichtungen bei weitem.

Glos sagte dem Sender n-tv, wenn künftig regionale Arbeitsämter über den Bedarf an Zuwanderung entscheiden dürften, werde es "eine ungeregelte, ungesteuerte Zuwanderung durch die verschiedenen Hintertürchen geben". Es sei eine "Milchmädchenrechnung", dass Zuwanderer einmal die deutsche Rentenkasse entlasten würden. In den vergangenen Jahren habe sich die Zahl der Ausländer in Deutschland verdoppelt, aber die Zahl der sozialpflichtigen ausländischen Arbeitnehmer sei gleich geblieben.

Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) und Saarlands Ministerpräsident Peter Müller (CDU) drohten in Interviews mit der "Welt am Sonntag" und der "Berliner Morgenpost" erneut, die Zuwanderung zum Wahlkampfthema zu machen.

Dagegen sieht die Ausländerbeauftragte der Bundesregierung, Marieluise Beck (Grüne), nur noch wenig Spielraum für einen Konsens mit der Union. Der Regierungsentwurf sei schon kein rot-grüner Entwurf gewesen. Er enthalte vielmehr "bereits mit Blick auf die Union vorweggenommene Kompromisse", sagte Beck. Beim Nachzugsalter werde eine rein ideologische Debatte geführt. Wirklich betroffen seien davon nur sehr wenige. Teufels Forderung nach Senkung der Altersgrenze auf drei Jahre "offenbart den unendlich tief sitzenden Abwehrreflex: Die Fremden sollen nicht kommen".

Nach Einschätzung des Bundesasylamtes wird das von der Koalition vorgesehene Bleiberecht bei geschlechtsspezifischer Verfolgung nicht zu einem Anstieg der Flüchtlingszahlen führen. Ebenso seien von der Aufnahme der nichtstaatlichen Verfolgung in den Asylkatalog keine "wesentlichen quantitativen Veränderungen" zu erwarten, sagte der Präsident des Bundesamtes, Albert Schmid, der dpa. Nach den Erfahrungen seiner Behörde dürften von dieser Statusverbesserung allenfalls 1 800 Personen betroffen sein.

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