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04.06.2000

15:46 Uhr

"Es wird spannend - noch mal"

NRW: Koalitionsverhandlungen gehen in entscheidende Phase

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Wolfgang Clement setzte die Tonart für die nächsten Tage: "Es wir spannend - noch mal", sagte er am Sonntag nach der neunten Runde der Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und Grünen in Düsseldorf.

ap DÜSSELDORF. Seit zwei Wochen bemühen sich SPD und Grüne, eine Grundlage für die Fortsetzung ihrer Zusammenarbeit bis zum Jahr 2005 zu finden. Am Montag und Dienstag gehen die Verhandlungen in die Schlussrunde.

Die Hauptstreitpunkte sind dabei dieselben wie zu Beginn der Beratungen: Der Nachtflugbetrieb am Flughafen Köln/Bonn, für den die Grünen zumindest eine Kernruhezeit fordern, der Ausbau der Flughäfen in Düsseldorf und Münster, der Schluss von Lücken im Autobahnnetz. Und es geht um den Zuschnitt der Ressorts im Düsseldorfer Kabinett.

Aus den Reihen der SPD war schon vor Beginn der Verhandlungen die dem linken Flügel der Grünen zugerechnete Umweltministerin Bärbel Höhn beschuldigt worden, sie habe in den vergangenen fünf Jahren ihre Zuständigkeit für Raumordnung genutzt, um wichtige Projekte im Land zu blockieren. Unvergessen ist der Dauerstreit zwischen SPD und Grünen um den Braunkohletagebau Garzweiler II.

SPD-geführte Ministerien legten zu Verhandlungsbeginn sogar ein "Sündenregister" vor, wo Höhn überall "blockiert" habe. Deshalb, so die Andeutungen aus der SPD, könnte in einer neuen Kabinettsstruktur Höhn die Zuständigkeit für die Raumordnung verlieren.

Clement erklärte, es gebe keine Erbhöfe bei den Ressorts. Die Grünen konterten, das Umweltressort sei das Herzstück ihrer Politik. Über Zuschnitte könne geredet werden, dann aber über das gesamte Kabinett, betonte der Grünen-Realpolitiker und Bauminister Michael Vesper. Da gebe es durchaus Änderungsbedarf, beispielsweise bei der Zusammenstellung der Zuständigkeiten für Arbeit, Soziales, Stadtentwicklung, Kultur und Sport, die bislang bei SPD-Ministerin Ilse Brusis gebündelt sind. "Die Blockaden müssen raus" Bei den Nachtflügen schien sich am Wochenende eine Entspannung abzuzeichnen. Clement und Höhn bekundeten übereinstimmend, den Schutz der Anwohner des Flughafens in Köln vor nächtlichem Lärm verbessern zu wollen. Dies müsse aber mit den Mobilitätsinteressen der Bevölkerung vereinbar bleiben. Zudem sei die rechtliche Handhabe der Landesregierung durch Zuständigkeiten von Bund und EU sowie langfristige Zusagen an die Fluglinien begrenzt. Wie es aussieht, wollen SPD und Grüne in Verhandlungen mit den Gesellschaften versuchen, eine freiwillige Beschränkung der vor allem kritisierten nächtlichen Passagierflüge zu erreichen.

Bleibt das Thema Ressortzuschnitte. Die Grünen könnten es kaum hinnehmen, würde Höhns Ressort zu einem "Ministerium für das Krötenzählen" reduziert, spotteten politische Beobachter. SPD und Grünen steht ein letzter Kraftakt bevor. Wichtig bei neuen Kabinettsstrukturen sei ein Ziel, betonte Clement: "Die Blockaden müssen raus."

Dass es dennoch Chancen für die Fortsetzung der rot-grünen Koalition gibt, scheint inzwischen auch FDP-Landeschef Jürgen Möllemann zu sehen. Der eigentliche Sieger des Urnengangs vom 14. Mai, der die FDP mit überraschenden 9,8 % wieder in den Landtag brachte, hatte sich Hoffnungen gemacht, die Grünen als Koalitionspartner der SPD ablösen zu können. Nun warf er Clement in der "Welt am Sonntag" einen Schlingerkurs vor und bezeichnete die sich abzeichnende Fortsetzung der Koalition als "Tendenz zum Betrug am Wähler". Die Grünen, so Möllemann, seien zum absoluten Profilverzicht bereit, `damit Ministerin Höhn ihren Dienstwagen behält". Das bedeute den Verzicht auf die Seele der Grünen "und damit Beschleunigung ihres Untergangs".

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