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28.01.2003

08:41 Uhr

EU-Außenminister einigen sich auf gemeinsame Erklärung

Zerreißprobe bestanden

VonJochen Hoenig (Handelsblatt)

Die Staaten der Europäischen Union (EU) setzen sich ungeachtet interner Differenzen in der Irak-Politik dafür ein, dass die Arbeiten der Uno-Waffeninspektoren im Irak verlängert und intensiviert werden. Dies haben die EU-Außenminister am Montag in Brüssel vereinbart.

BRÜSSEL. Unmittelbar vor der Vorlage des Zwischenberichts von Uno-Chefinspektor Hans Blix in New York unterstrichen die Minister unisono die Notwendigkeit einer "effektiven und kompletten Abrüstung der irakischen Massenvernichtungswaffen". Bundesaußenminister Joschka Fischer (Bündnis 90/Grüne) würdigte die gemeinsame Haltung der EU-Staaten. Eine zeitliche Befristung der Inspektionen sieht die EU nicht vor. Die Inspektoren sollten die Zeit bekommen, die sie benötigten, sagte Fischer. Nach Ansicht des amtierenden EU-Vorsitzenden, Griechenlands Außenminister George Papandreou, sei es nicht die Aufgabe der EU, den Zeitrahmen vorzugeben. Dies sei die Aufgabe von Blix. Frankreichs Staatspräsident Jacques Chirac hatte in der vergangenen Woche von mehreren Monaten gesprochen, die die Kontrolleure noch benötigten. Auch Frankreichs Außenminister Dominique de Villepin lobte die gemeinsame Linie der EU. Man verfolge die gleichen Prinzipien, sagte er. In der aktuellen Lage stelle sich nicht die Frage des Einsatzes von Waffen gegen den Irak. Wie Fischer wollte aber auch er sich nicht zu einem möglichen Zeitrahmen äußern. Falls es Schwierigkeiten geben sollte, würden die Waffenkontrolleure dieses mitteilen.

Die EU-Minister betonten in ihrer gestrigen Stellungnahme, dass die im November 2002 vom Uno-Sicherheitsrat beschlossene Resolution 1441 dem Irak die letzte Gelegenheit gebe, die Krise friedlich beizulegen. Villepin stellte fest, dass die Differenzen mit den USA in der Irak-Politik nicht zu einer Verschlechterung der transatlantischen Beziehungen geführt hätten. Vermutlich an die Adresse der US-Regierung gerichtet, unterstrichen die EU-Außenminister die Verantwortung des Uno-Sicherheitsrates, den internationalen Frieden sicherzustellen. Noch vor der Sitzung hatte vor allem der britische Außenminister andere Töne angeschlagen. Jack Straw hatte den Irak gewarnt, dass die Geduld nachlasse und die Zeit ablaufe. Großbritannien und Spanien hatten sich in den vergangenen Wochen wiederholt die Position der US-Regierung zu Eigen gemacht und mehrfach die Unterstützung einer militärischen Aktion der USA gegen den Irak angekündigt. Bundesaußenminister Fischer ließ offen, ob der britische Premierminister Tony Blair die Haltung der 15 EU-Staaten bei seinem Treffen mit US-Präsident George W. Bush in Camp David übernehmen wird.

Dem Sicherheitsrat gehören derzeit neben den ständigen Mitgliedern Großbritannien und Frankreich Deutschland und Spanien als nicht-permanente Mitglieder an. Die Einigung der EU-Außenminister zeichnete sich bereits am Montagmorgen ab. Der amtierende Ratsvorsitzende Papandreou hatte die Außenminister der vier EU-Staaten, die zurzeit im Uno-Sicherheitsrat sitzen, um eine Abstimmung der Positionen gebeten. Der griechische Außenminister Papandreou geht davon aus, dass die kommenden Tage entscheidend sein werden. Blair und Bush sprechen am Donnerstag, einen Tag nach den Beratungen des Uno-Sicherheitsrat über den Blix-Bericht, in Camp David über das weitere Vorgehen in der Irak-Politik.Papandreou sagte, es sei noch zu früh, über eine mögliche zweite Resolution des Weltsicherheitsrates zu sprechen. Sie werde hoffentlich die geforderte Zusammenarbeit des Iraks bestätigen können. Der Ratsvorsitzende schloss eine diplomatische Reise der EU in den Irak ausdrücklich nicht aus.

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