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31.01.2003

09:27 Uhr

Der britische Premier Tony Blair mobilisiert in Europas Hauptstädten Anhänger. Gemeinsam senden sie US-Präsident George W. Bush eine Solidaritätsbekundung, in der sie die gemeinsamen transatlantischen Werte betonen und die Irak-Politik Washingtons unterstützen. Schröder wurde nicht um eine Unterschrift gebeten. Die acht Unterzeichner haben ihn bewusst ausgegrenzt. In dieser prekären Lage kann es für ihn nur ein schwacher Trost sein, dass Blair & Co. auch Frankreichs Präsidenten Jacques Chirac in die Ecke gestellt haben. Die Gedemütigten hätten die Erklärung unterschreiben können. Sie wurden übel ausgetrickst.

Die Initiative der acht wirft ein miserables Licht auf die gemeinsame Außenpolitik der EU. Mehrere Lehren können gezogen werden. Erstens: In der Außenpolitik der EU hat die Erweiterung schon längst stattgefunden. Die selbstbewussten Regierungen in Warschau, Prag und Budapest drücken der Union mehr als ein Jahr vor dem Beitritt der Länder schon ihren Stempel auf. Zweitens: Der EU-Rat der 15 Außenminister hat in essenziellen Fragen auf der internationalen Bühne kein Gewicht. Die Politik des kleinsten gemeinsamen Nenners, den sie einstimmig finden, schwächt die Union. Drittens: Tony Blair hat die "Leadership", an der es der europäischen Außenpolitik mangelte, an sich gerissen. Unmittelbar vor seinem Besuch bei Bush hat er Truppen hinter sich aufgestellt, die bereit sind, aktiv mit Bush in der Irak-Politik zusammenzuarbeiten.

Sollte derartiges Vorgehen Schule machen, verliert die Union endgültig ihre internationale Glaubwürdigkeit. Die Führerschaft in der europäischen Außenpolitik gehört nicht in die Hand eines EU-Regierungschefs. Politische Ziele und Strategien müssen in "Brüssel", das heißt im Ministerrat, vereinbart werden. Wirkung zeigen wird diese Politik aber nur dann, wenn die bekannten Schwächen ausgemerzt werden. Die 15 müssen mehr Mut aufbringen. Politische Macht und klare Visionen erfordern Courage. Der EU-Verfassungskonvent will der Union einen EU-Außenminister geben, Beschlüsse im Ministerrat sollen mehrheitlich gefasst werden. Das sind gute Ansätze. Institutionelle Reformen reichen aber nicht aus. Der Wandel muss in den Köpfen der Politiker stattfinden. Bei Blair gleichermaßen wie bei Schröder. Der kurzfristige Blick auf den nächsten Wahltag gehört nicht in das Kalkül der gemeinsamen Außenpolitik.

Differenzen mit den USA werden auch zukünftig unvermeidbar sein. Die Maxime muss aber heißen: Europa und die Vereinigten Staaten müssen kooperieren. Angesichts der vergleichbaren Wertesysteme dürfte es nicht schwer fallen, gemeinsame Ziele zu finden. Der Irak-Konflikt bildet da keine Ausnahme. Transatlantisch ist man sich einig, dass Saddam Hussein eventuell existierende Massenvernichtungswaffen vernichten muss. Umstritten ist allerdings der Weg, dieses Ziel zu erreichen. Der EU ist es bislang gelungen, in der US-Regierung den Uno-Sicherheitsrat als die zentrale Instanz zu etablieren, die über Krieg und Frieden entscheidet. Dabei muss es bleiben. Die Nicht-Unterzeichner der Solidaritätsbekundung an Bush stehen seit gestern unter enormem Druck. Die EU der 15 muss Farbe bekennen. Einen Krieg als letzte Konsequenz darf sie nicht mehr ausschließen.

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