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30.05.2000

15:34 Uhr

EU-Binnenmarktkommissar veröffentlicht Vorschläge

Liberaliserung bei Postdiensten in der EU nicht unter 50 Gramm und nicht vor 2003

Die Postdienste der EU-Staaten sollen sich nach dem Willen der EU-Kommission in den Jahren 2003 und 2007 schrittweise weiter für den freien Wettbewerb öffnen.

ap BRÜSSEL. EU-Binnenmarktkommissar Frits Bolkestein veröffentlichte am Dienstag seinen lange erwarteten Liberalisierungsvorschlag, wonach Briefe und namentlich adressierte Werbesendungen über 50 Gramm sowie alle grenzüberschreitende Post und Eilbriefe ab 2003 auch von privaten Unternehmen befördert werden dürfen. Damit würden weitere 20 % des Postmarktes für die private Konkurrenz freigegeben. Bolkestein zeigte sich überzeugt, dass die flächendeckende Versorgung mit Postdienstleistungen durch die Liberalisierung nicht gefährdet werde.



Bolkestein erwartete von dem Kommissionsvorschlag stabilere Bedingungen für den Börsengang der Deutschen Post. Nachdem die Kommission endlich "ihr Ei gelegt habe", sei nicht auszuschließen, dass es "das goldene Ei für die Deutsche Post ist". Die EU-Kommission hatte am Dienstag bekanntgegeben, dass sie wegen unfairer Wettbewerbspraktiken beim Remailing ein weiteres Prüfverfahren gegen die Deutsche Post eröffnet habe. Die britische Post und andere Konkurrenten hatten sich über zu hohe Gebühren und verzögerte Auslieferung bei Sendungen beschwert, die über das Ausland verschickt wurden. Die Brüsseler Wettbewerbsbehörde ermittelt auch gegen die Deutsche Post wegen Quersubventionierung der defizitären Paketbeförderung. Die Deutsche Post bereitet für Herbst dieses Jahres ihren Börsengang vor.



In Schweden ist der Markt schon liberalisert Ein kleiner Teil der Postdienste - rund drei Prozent des Marktes - ist in der Europäischen Union seit 1997 für den Wettbewerb geöffnet. Bisher dürfen Briefe und Werbesendungen über 350 Gramm von privaten Kurieren befördert werden. Sieben EU-Staaten gehe indes schon weiter. So ist der Markt in Schweden seit 1994 vollständig liberalisiert; in der Bundesrepublik liegt die Liberalisierungsschwelle bei Briefsendungen von 200 Gramm. Nach dem zweiten EU-weiten Schritt in drei Jahren will die EU-Kommission bis spätestens Ende 2004 einen Vorschlag für die weitere Marktöffnung 2007 vorlegen. Bolkestein sieht am Ende der Entwicklung die vollständige Liberalisierung der Postdienste, wollte aber keine Frist nennen.



Die Auswirkungen der Marktöffnung auf die Beschäftigung beurteilte Bolkestein vorsichtig optimistisch. Während die Zahl der Beschäftigten bei den Postmonopolisten aufgrund technischer Verbesserungen ohnehin zurückgehe, sei mit einem weiteren Anstieg der Angestellten bei den privaten Dienstleistern zu rechnen. Derzeit sind bei den öffentlichen Postdiensten 1,3 Millionen Menschen beschäftigt, während bei den privaten rund 400 000 angestellt sind. Der Markt wachse derzeit jährlich mit zwei bis drei Prozent, sagte Bolkestein.



Teure Tarife der Monopolisten Über die zu erwartende Preisentwicklung wollte sich Bolkestein nicht äußern, da sie in den Händen der nationalen Regulierungsbehörden liege. Die Tatsache jedoch, dass die Postmonopolisten satte Gewinne erwirtschafteten, lasse unter anderem darauf schließen, dass ihre Tarife höher als nötig seien. Einen Untergang der öffentlichen Postdienste befürchtet der der Kommissar nicht. Schon bei der vorausgegangenen Marktöffnung habe sich gezeigt, dass sie 80 bis 90 % des liberalisierten Sektors weiter dominierten. Zu ihren Gunsten wirke sich ihr Ruf und ihr Netzwerk aus.



In diesem Zusammenhang versprach er "eisenharte Garantien" für den Erhalt der flächendeckenden Versorgung. Zum einen könnten privaten Anbietern bei der Lizenzvergabe Auflagen gemacht werden, zum anderen könne ein Fonds eingerichtet werden, aus dem der Universaldienst finanziert werde. Auch um die soziale Bedeutung des Briefträgers und des Postamtes auf dem Land und in städtischen Brennpunkten wisse die Kommission, betonte Bolkestein.

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