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16.04.2003

18:40 Uhr

EU-Erweiterung

Kommentar: Späte Geburt

VonEric Bonse

Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben. Diese Lehre aus der deutschen Geschichte trifft auch auf die Europäische Union (EU) zu. Vierzehn Jahre nach dem Fall der Berliner Mauer und ein halbes Jahr nach dem Nato-Erweiterungsgipfel öffnet sich nun endlich auch die EU nach Osten.

Mit der Aufnahme von zehn neuen Mitgliedern geht die Teilung des Alten Kontinents zu Ende. Doch die Unterzeichnung der Beitrittsverträge in Athen war nicht das Freudenfest, das Polen, Tschechen und Letten verdient hätten. Die Erweiterung kommt zu spät - und noch dazu zur Unzeit. Der Irak-Krieg hat Europa just in dem Moment gespalten, da Ost und West sich in der EU vereinen.

Allerdings wäre es falsch, die neue Spaltung zum Geburtsfehler der erweiterten Union hochzustilisieren. Nicht nur Deutsche und Polen, Franzosen und Briten ringen um den richtigen Kurs in der Weltpolitik. Auch Tony Blair und George W. Bush, Colin Powell und Donald Rumsfeld liefern sich politische Grabenkämpfe. Der Graben liegt nicht etwa zwischen dem "neuen" und dem "alten" Europa, sondern zwischen "Tauben" und "Falken" - auch und gerade in den USA. Der Riss in Europa erscheint nur deshalb so tief, weil er auf offener Bühne inszeniert wurde. Demgegenüber spielt sich der Machtkampf in Washington hinter verschlossenen Türen ab.

Das eigentliche Problem der EU ist nicht, dass sie um ihr Verhältnis zu Amerika ringt. Das war vorherzusehen: Wer wollte es den alten Zwangsmitgliedern des Ostblocks verdenken, dass sie weit nach Westen blicken? Das eigentliche Problem ist vielmehr, dass die EU diesen Streit wie so viele andere auf die lange Bank geschoben hat. Nicht nur in der Außen- und Sicherheitspolitik wurden die 15 von den Ereignissen überholt. Auch in der Handels-, Agrar- und Energiepolitik ist Europa in die Defensive geraten. Selbst in der Wirtschaftspolitik kommt die EU in Verzug. Die vereinbarten Strukturreformen lassen auf sich warten, die EZB schiebt Zinssenkungen vor sich her.

Am gravierendsten ist die Verspätung aber bei den institutionellen Reformen. Die zehn neuen Mitglieder müssen in ein hoffnungslos veraltetes Haus einziehen, das in den Grundfesten erschüttert ist. Die historische Erweiterung wird durch kleinliche Debatten über die EU-Reform belastet. Selbst nahe liegende Kompromisse, wie sie Deutschland und Frankreich formuliert haben, drohen nun im Dauerstreit um den EU-Präsidenten, die Wahl der EU-Kommission oder die künftige Verfassung zerredet zu werden. Der Reformkonvent, der eigentlich die Lösung dieser Probleme liefern sollte, ist selbst zum Problem geworden.

Dennoch gibt es zu Erweiterung und Vertiefung der Union keine Alternative. Die europäische Einigung ist ein Erfolgsmodell; ihre Methode der pragmatischen, friedlichen Annäherung findet weltweit Nachahmer. Allerdings ist die späte Geburt des vereinten Europas keine Gnade, sondern eine Last, die bald überwunden werden muss. Die USA haben nach dem Fall der Berliner Mauer und nach dem 11. September 2001 nicht gezögert, rigoros Fakten zu schaffen. Europa muss seine Lähmung überwinden und aufs Tempo drücken, wenn es nicht ins Hintertreffen geraten will.

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