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07.04.2003

08:50 Uhr

EU-Finanzminister setzen notfalls auf Zinssenkungen

Unklare Lage am Golf verunsichert Investoren

VonRuth Berschens

Der Irak-Krieg hat Verbraucher und Investoren weltweit stark verunsichert. Das haben die EU-Finanzminister am Wochenende bei ihrem informellen Ecofin-Treffen in Athen eingeräumt. "Das Verbraucher- und Investorenvertrauen ist in den USA auf einen Zehn-Jahres-Tiefstand gefallen", sagte der griechische Vorsitzende des Ecofin- Rates, Nikos Christodoulakis. Auch in der Euro-Zone gehe das Konsumentenvertrauen seit sechs Monaten kontinuierlich zurück.

ATHEN. Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) sprach von "deutlichen Bremsspuren" in der Konjunktur und von "erkennbaren geopolitischen Unsicherheiten". EU-Wirtschaftskommissar Pedro Solbes glaubt dennoch weiterhin daran, dass die Wirtschaft der Euro-Zone dieses Jahr um "rund 1 %" wachsen werde. Für nächstes Jahr erwartet der Kommissar eine Wachstumsrate von 2,25 % in Euro-Land. Diese Vorhersagen sind in der Frühjahrsprognose enthalten, die Solbes morgen in Brüssel vorlegen wird.

Wenn sich die Wirtschaftslage weiter verschlechtere, müsse die Geldpolitik gegensteuern, sagte Eichel. Die Notenbanken sollten dann "mit Liquidität und gegebenenfalls auch mit Zinssenkungen" die Märkte stabilisieren. Der Minister lehnte es aber ab, die unter dem Krieg leidenden Fluggesellschaften staatlich zu stützen. Für Subventionen oder andere staatliche Interventionen gebe es derzeit keinen Grund. Die EU-Finanzminister sprachen außerdem erstmals über einen möglichen europäischen Beitrag zum Wiederaufbau im Irak, ohne aber konkrete Entscheidungen zu treffen. Dafür sei es noch viel zu früh, zumal ein Ende des Krieges noch gar nicht absehbar sei, sagte Eichel.

Besorgt äußerten sich Finanzminister und EU-Kommission über das steigende Haushalts- und Leistungsbilanzdefizit in den USA. Die EU will das Thema bei der bevorstehenden Tagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) in Washington zur Sprache bringen. Doch die schwache Konjunktur hinterlässt auch im Staatshaushalt der Euro-Staaten deutliche Spuren. Laut EU-Frühjahrsprognose überschreiten Deutschland, Portugal und Frankreich dieses Jahr erneut die erlaubte Grenze von 3,0 % beim Haushaltsdefizit. Frankreich liege 2004 ein drittes Mal über der Drei-Prozent-Grenze, heißt es in einem vorab bekannt gewordenen Bericht der Kommission.

Trotzdem hält die EU an den Sparvorschriften des Stabilitätspaktes weiterhin fest. Der Pakt werde nicht verändert oder ausgesetzt, sagte Eichel. Solbes will die kriegsbedingten Mehrausgaben und Mindereinnahmen bei der Bewertung der Haushaltslage der einzelnen Mitgliedstaaten allerdings "ex post" berücksichtigen. Das bedeutet, dass Frankreich und Deutschland die vom Krieg verursachten Haushaltslasten mit zusätzlicher Neuverschuldung finanzieren dürfen.

Für Aufregung in Deutschland sorgte ein Interview des bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber in der "Welt am Sonntag". Der CSU-Chef hatte erklärt, sein Land werde sich nicht an der eventuell fälligen Begleichung von EU-Strafen für zu hohe Defizite beteiligen. "Ich bin schon jetzt nicht mehr bereit, für die Schuldenritter vorwiegend aus den Reihen der SPD, die uns daran hindern, das Land wieder nach oben zu bringen, endlos weiter zu bezahlen", sagte Stoiber der Zeitung. Das Bundesfinanzministerium kritisierte den "Konfrontationskurs".

Trotz der schwierigen Haushaltslage in Paris äußerten sich die Finanzminister positiv über die Finanz- und Wirtschaftspolitik der französischen Regierung. Finanzminister Francis Mer habe konkrete Reformzusagen für die Renten- und Krankenversicherung sowie für den Öffentlichen Dienst zugesagt, sagte Christodoulakis . Die Pariser Regierung zeige jetzt mehr Kooperationsbereitschaft als noch vor einem halben Jahr, hieß es in Kommissionskreisen.

Eichel will trotz des konjunkturellen Abschwungs das strukturelle Haushaltsdefizit 2003 um 1,0 % senken. Die dafür nötigen Reformen werde er am 21. Mai im EU-Finanzministerrat vorstellen, sagte er. Er räumte zugleich ein, dass die nominale Defizitquote dieses Jahr zum zweiten Mal über 3-Prozent betragen werde. Für ein anderes Ergebnis müsste die Wirtschaft dieses Jahr um mindestens 1,0 % wachsen. Laut EU-Prognose liegt Deutschland jedoch mit 0,4 % am Ende des EU-Rankings.

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