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19.02.2003

08:06 Uhr

Wenige Stunden nach der in allen EU-Hauptstädten gelobten gemeinsamen Irak-Erklärung scheint Tony Blair die gemeinsame Plattform schon wieder verlassen zu haben. Ausreißer Nummer eins: Großbritannien und die USA werden in Kürze den Vereinten Nationen den Entwurf einer zweiten Uno-Resolution zum Irak vorlegen. Ausreißer Nummer zwei: Blair äußerte am Dienstag in einem Brief an die Regierungschefs der EU-Beitrittsländer die Erwartung, dass man auch zukünftig in der Irak-Politik zusammensteht und die Ziele der zwei Solidaritätsbekundungen an US-Präsident George W. Bush weiterverfolgt.

Bei genauerem Hinsehen wird aber deutlich, dass Blair die EU-Linie überhaupt nicht verlassen hat. Bei den Schlussfolgerungen der 15 EU-Chefs handelt es sich um einen typisch europäischen Kompromiss: Wie in einem Selbstbedienungsladen greift sich jeder, was er benötigt. Blair, Chirac, Schröder & Co. wählten zwar viel klarere Worte als ihre Außenminister Ende Januar. Dessen ungeachtet stellt Schröder im Nachhinein die Absicht einer friedlichen Entwaffnung des Iraks in den Vordergrund seiner Analyse. Chirac betont, dass eine zweite Uno-Resolution nicht erforderlich ist. Und Blair spielt weiter mit der Drohgebärde des Kriegs. Das ist EU-Außenpolitik pur, von einer gemeinsamen Stimme keine Spur.

In das Bild passt die ungehörige Verbalattacke Chiracs gegen die osteuropäischen EU-Kandidaten, die in den letzten Wochen gemeinsam mit Blair die Irak-Politik von Bush unterstützt haben. Die Kontrahenten Frankreich und Großbritannien bemühen sich nach Kräften, innerhalb der Union neue Koalitionen aufzubauen.

Die extremen Schwierigkeiten, die die 15 und bald 27 Staaten bei der gemeinsamen Willensbildung erleben, haben die Teilnehmer der Europäischen Verfassungsversammlung wachgerüttelt. Die bisherigen Arbeiten des Konvents an der Verbesserung der gemeinsamen EU-Außenpolitik stehen seit dem Irak-Debakel der EU wieder auf dem Prüfstand.

Die Parallelität von größter außenpolitischer Krise und institutioneller Reform bietet der Union eine glänzende Chance, aus den jüngsten Fehlern zu lernen und zugleich das Machbare zu erkennen. Was bringt es einem EU-Außenminister oder einem EU-Präsidenten, der fünf Jahre lang rund um den Globus die Interessen der Staats- und Regierungschefs vertritt, wenn sie bei jeder Gelegenheit von Blair oder Chirac abgebürstet werden? Nichts. Sie werden zum Grüßaugust degradiert. Nicht umsonst ist es so still geworden um Javier Solana.

Mit institutionellen Reformen alleine wird die EU ihr politisches Gewicht gegenüber den USA nicht vergrößern. Verwegen klingt nach den jüngsten Erfahrungen der Vorschlag aus Berlin und Paris, das Dilemma in der EU-Außenpolitik mit der Einführung von Mehrheitsbeschlüssen aufzulösen. Selbst Schröder und Chirac werden dies nur so lange mitmachen, wie sie die Mehrheit hinter sich wissen.

In den Köpfen der Politiker souveräner Staaten muss ein grundsätzlicher Bewusstseinswandel stattfinden, wenn sie sich von einer Person vertreten lassen wollen. Solange dies nicht geschieht, wird die EU außenpolitisch nur kleine Brötchen backen. Um diese Aufgaben effektiver zu erledigen, reicht es aus, Funktionen und Apparate des Außenpolitischen Vertreters der EU und des Außenkommissars zusammenzulegen. Einen Präsidenten benötigt die EU noch nicht.

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