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18.01.2001

21:44 Uhr

EU-Kommissar Fischler sieht keine Notwendigkeit für Tötung ganzer Herden

Künast plant wegen BSE Behörde für Verbraucherschutz

Die Bundesregierung will die Rinderseuche BSE mit einem Sofortprogramm sowie einer Bundesbehörde für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit bekämpfen.

Reuters BERLIN. Zur Eröffnung der Internationalen Grünen Woche, die ganz im Zeichen der BSE-Krise steht, kündigte Agrarministerin Renate Künast (Grüne) am Donnerstagabend darüber hinaus ein Rahmengesetz zum Verbraucherschutz und zur neuen Landwirtschaftspolitik an. Sie wolle vorsorgenden statt nachsorgenden Verbraucherschutz. Ihr Ziel sei, dass irgendwann kein ungetestetes Rindfleisch mehr in den Handel gelange, sagte Künast in ihrer ersten Rede vor dem Bundestag. Aus Bayern wurde ein neuer BSE-Verdachtsfall gemeldet.

Künast sagte zur Eröffnung der Landwirtschaftsmesse, sie habe die BSE-Beauftragte der Bundesregierung, Hedda von Wedel, gebeten, Vorschläge für eine entsprechende Behörde zu unterbreiten. Bereits weit vor dem Bericht von Wedels zu Schwachstellen bei der Bekämpfung der Rindeseuche BSE werde sie in ihrem Ministerium ein wissenschaftliches Beratungsgremium einrichten. Künast kündigte ein BSE-Sofort-Programm sowie ein Rahmengesetz zum Verbraucherschutz und zur neuen Landwirtschaftspolitik an.

Notwendig seien eine Positivliste für erlaubte Futtermittel, stärkere Kontrollen, ein EU-weites Verfütterungsverbot von Tiermehl und-fetten sowie die Ausweitung von BSE-Tests auch auf Schlachtrinder, die jünger als 30 Monate seien, sagte Künast. Bereits in der nächsten Woche werde sich das Bundeskabinett mit der Entsorgung der Altbestände an Tiermehl und-fetten auf den Bauernhöfen befassen.

Bei der BSE-Bekämpfung heiße das Zauberwort der Stunde vorbeugender Verbraucherschutz, sagte Künast zur Eröffnung der Grünen Woche und im Bundestag. Sie forderte die Opposition auf, mit der Koalition an einem Strang zu ziehen. Gleichzeitig warf sie der Vorgängerregierung aber vor, die BSE-Krise verschleppt zu haben. Nur so lasse sich das Vertrauen der Konsumenten wiedergewinnen, was auch im Interesse der finanziell angeschlagenen Bauern liege. Schätzungen von Experten, die Zahl der BSE-Fälle werde in diesem Jahr auf 200 bis 500 steigen, könnten noch zu niedrig liegen.

Verstöße gegen das Verbot von Tiermehl in Rinderfutter würden künftig härter bestraft, kündigte die Ministerin an. Altbestände an Futtermitteln will sie vernichten, die Verarbeitung von als riskant geltenden Fleischbestandteilen verbieten lassen. Das Sofortprogramm deckt sich mit einer Anti-BSE- Strategie, auf die sich die Agrar-Staatssekretäre von Bund und Ländern bereits am Mittwochabend geeinigt hatten. Sie hatten sich für ein eigenes BSE-Bekämpfungs-Gesetz ausgesprochen, um bundeseinheitliche Standards zu erreichen.

Die Union forderte die Regierung auf, einen Solidarfonds für die geschädigten Bauern zu errichten. Bei besonderen Notlagen könnten sich Bund und Länder die Finanzierung der Hilfen teilen, heißt es in einem Papier der Agrarexperten der Union. Im Bundestag warfen Unionsabgeordnete der Bundesregierung vor, sie habe in der BSE-Krise "teilweise bewusst desinformiert" und zeige noch immer Hilflosigkeit und Kommunikationsprobleme.

EU-Agrarkommissar Franz Fischler sagte zur Eröffnung der Grünen Woche, es müsse jetzt endlich das in der Landwirtschaft umgesetzt werden, was die Gesellschaft von der Landwirtschaft erwarte. Dazu gehöre, dass die Qualität und Sicherheit von Nahrungsmitteln gesichert sei. In einem Interview der "Frankfurter Rundschau" (Freitagausgabe) sagte Fischler, Deutschland könne darauf verzichten, bei nur einem BSE-Fall die komplette Herde zu töten. Es sei nicht nachzuvollziehen, warum ein Tier getötet werden solle, das erst vor kurzem in die Herde zugekauft worden sei, während die Infektion des BSE-Rindes wahrscheinlich schon länger zurückliege. Die Bundesregierung solle der EU entsprechende Pläne vorlegen, nur die Tiere zu töten, die im selben Jahr wie das erkrankte Rind sowie in dem Jahr davor und danach geboren seien. Wenn der Werdegang der Tiere "ordentlich dokumentiert ist, kann das von uns gehmigt werden", sagte Fischler, der die BSE-Krise als Menetekel bezeichnete.

Bauernpräsident Gerd Sonnleitner forderte die Supermarkt-Ketten auf, auf extreme Billigangebote bei Lebensmitteln zu verzichten. "Lockvogel- Angebote" seien oft nur unter Verzicht auf Qualität möglich. Zugleich begrüßte er den Neuzuschnitt des Bundesministeriums für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft.

Einen neuen BSE-Verdachtsfall meldete das bayerische Gesundheitsministerium. Betroffen ist eine im oberbayerischen Waldkraiburg geschlachtete Kuh, die 1996 geboren worden war. Eine Untersuchung der Bundesforschungsanstalt für die Viruserkrankungen der Tiere in Tübingen solle endgültige Klarheit bringen, hieß es. Sieben der 16 Fälle von Rinderwahnsinn in Deutschland kommen aus Bayern.

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