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29.01.2002

03:33 Uhr

EU-Kommission: Deutsche Defizitquote gefährlich nahe an der Drei-Prozent-Grenze

Eichel droht blauer Brief

Die Union erhält für den Wahlkampf unerwartete Munition. Die Brüsseler Kommission prüft eine Verwarnung Deutschlands. Grund sind die hohen Haushaltsdefizite.

HANDELSBLATT, 17.1.2002 rut/uhl/asr/phe BRÜSSEL/BERLIN. Erstmals in der Geschichte der Währungsunion droht zwei Mitgliedstaaten wegen ihrer schlechten Haushaltslage eine Verwarnung aus Brüssel. Nach Informationen des Handelsblatts erwägt die EU-Kommission, eine "Frühwarnung" an Deutschland und Portugal zu richten. Dabei handelt es sich um eine Vorstufe zu einer offiziellen Rüge.

Deutschland kommt der im Maastricht-Vertrag festgelegten Obergrenze für das gesamtstaatliche Defizit von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) gefährlich nahe. Finanzminister Hans Eichel rechnet bei einem realen Wachstum im Jahr 2002 von rund 0,75 Prozent mit einer Defizitquote von 2,5 Prozent. Die Prognosen der Wirtschaftsforschungsinstitute liegen allerdings zwischen 2,5 und 3,0 Prozent.

Die mögliche Warnung sei nicht als Kritik an Eichel zu verstehen, betonten Brüsseler Kommissionskreise. Eichels Haushaltspolitik stimme voll mit den Regeln des Stabilitätspakts überein. Der EU-Vertrag zwinge die Kommission aber dazu, auf das hohe deutsche Defizit zu reagieren. Nach Schätzung der Brüsseler Behörde beträgt die Defizitquote 2,5 % im vergangenen und 2,7 % in diesem Jahr. Der EU-Vertrag sehe in einem solchen Fall eine "frühzeitige Warnung" an den Mitgliedstaat vor. In Brüssel wurde darauf hingewiesen, dass die EU-Behörde den Diskussionsprozess über eine eventuelle Warnung an Deutschland noch nicht abgeschlossen habe. Die Entscheidung darüber falle erst am 30. Januar.

Für den Fall, dass Eichel tatsächlich einen blauen Brief aus Brüssel erhält, wird die Union im anstehenden Wahlkampf das Thema Finanzpolitik stärker in den Vordergrund rücken, hieß es gestern bei der CSU. Der Bund habe sich in der Vergangenheit auf Kosten der Länder und Kommunen saniert. In die gesamtstaatliche Defizitquote gehen neben dem Bundeshaushalt auch die Defizite von Ländern, Kommunen und Sozialversicherungen ein.

Eine Sprecherin Eichels betonte, es sei noch ungewiss, ob es überhaupt zu einer Frühwarnung komme. "Völlig klar ist aber bereits, dass unsere Haushaltspolitik von der EU nicht kritisiert wird", fügte sie hinzu. Die Verschlechterung der Defizitzahlen sei ausschließlich konjunkturell bedingt. "Deutschland wird in keinem Fall die drei Prozent überschreiten", erklärte die Sprecherin.

Der Haushaltssprecher der Unionsfraktion, Dietrich Austermann, sieht sich durch die Brüsseler Überlegungen bestätigt. Eichel habe seinen Haushalt nicht mehr im Griff. Auch der FDP-Parteivize Rainer Brüderle nannte die mögliche Warnung aus Brüssel die Quittung einer verfehlten Wirtschafts- und Finanzpolitik, die zur niedrigsten Wachstumsrate in Europa und zu hoher Arbeitslosigkeit geführt habe.

Deutschland ist in Sachen Defizitquote für 2001 und 2002 Schlusslicht im Euro-Raum. Bislang gab es erst einmal eine Rüge für einen Mitgliedstaat: Wegen der hohen Inflation wurde Irland im Februar 2001 aufgefordert, seine expansive Finanzpolitik zu ändern. Die Bundesrepublik wäre das erste große Euro-Land, das wegen eines Verstoßes gegen die Maastricht-Kriterien gerügt wird.

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