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03.02.2002

19:59 Uhr

EU-Kommission hat noch nicht entschieden, ob sie dem Vorschlag von Experten folgen will

Heftiger Widerstand gegen neue EU-Übernahmeregeln

In den EU-Staaten regt sich starker Widerstand gegen den Vorschlag einer Expertengruppe an die EU, Sonderstimmrechte, Vetorechte und Goldene Aktien im Fall eines unfreundlichen Übernahmeangebots auszusetzen. Dies zeichnet sich vor einer Aussprache von Experten aus den Mitgliedstaaten ab, die diese Woche in Brüssel zusammenkommen.

jh/hst BRÜSSEL/STOCKHOLM. EU-Kommissionskreisen zufolge lehnen die drei skandinavischen EU-Mitglieder eine Übernahme der Empfehlung der Experten in einen neuen EU-Richtlinienentwurf ab. Der Europaabgeordnete Klaus-Heiner Lehne (CDU/EVP) erwartet, dass all die Staaten, in denen es Goldene Aktien, Mehrfach- und Sonderstimmrechte gibt, gegen die Aussetzung dieser Rechte bei einem Übernahmeangebot sein werden. Spanien, Italien, Frankreich, Belgien und Großbritannien verfügen über derartige Bestimmungen.

Die Experten hatten ihren Bericht Anfang Januar EU-Binnenmarktkommissar Frits Bolkestein vorgelegt. Dieser hatte ihn angefordert, nachdem die EU-Staaten sich im Sommer 2000 nicht auf ein gemeinsames EU-Übernahmegesetz geeinigt hatten. Bei einer Aussprache beim EU-Industrieverband Unice in Brüssel wurde deutlich, dass nur die Verbände Großbritanniens, Österreichs und Deutschlands (BDI) die Vorschläge der Experten begrüßen. Die Bundesregierung hat sich noch keine Meinung gebildet, verlautete aus Berlin. Die Regierung Schröder fordert einerseits faire Rahmenbedingungen in allen EU-Staaten, muss andererseits aber die Interessen von Volkswagen berücksichtigen, wo das Höchststimmrecht auf 20 % begrenzt ist. Darüber hinaus sieht die Bundesregierung den Kern des neuen deutschen Übernahmegesetzes gefährdet, der dem Aufsichtsrat das Recht zuweist, über Abwehrmaßnahmen zu befinden, ohne die Hauptversammlung zu konsultieren. Die Experten wollen diese Entscheidung hingegen alleine den Aktionären überlassen.

Der massivste Widerstand kommt bislang aus Schweden, wo die Investorenfamilie Wallenberg das Ende ihres Einflusses in mehreren Gesellschaften fürchtet, wenn bei Hauptversammlungen der Grundsatz "eine Aktie - eine Stimme" gelten sollte. "Das käme einer Konfiskation unserer Rechte gleich", meinte Jacob Wallenberg nach einem Treffen mit Bolkestein und EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti. Wallenberg hofft, dass die Kommission die Bedenken in einem neuen EU-Richtlinienvorschlag berücksichtigen wird. "Ich hoffe, es kommt zu einer gerechten Lösung", sagte er. Ein über hundert Jahre altes Prinzip dürfe nicht ohne Wertausgleich verändert werden.

Die Wallenbergs kontrollieren über ihre Investmentgesellschaft Investor nahezu alle schwedischen Konzerne mit Weltruf, von Ericsson über Electrolux und ABB zu SEB. Die Industriellen-Dynastie hat ihr Imperium mit so genannten A-Aktien aufgebaut. Besonders deutliches Beispiel für diese in Schweden typische Unterteilung ist Ericsson: Die A-Aktien verfügen bei dem Telekom-Riesen über eine Stimme, die B-Aktie hingegen nur über ein Tausendstel Stimme. Investor kontrolliert nur 4,7 % des Ericsson-Kapitals, aber 38,7 % der Stimmrechte. "Das System funktioniert bestens", sagt Jan Persson vom schwedischen Industrieverband. Für Unternehmen habe das viele Vorteile, da sie über die Aktiendifferenzierung leicht an neues Kapital heran kommen können, ohne dass die Hauptaktionäre an Einfluss verlieren.

Die EU-Kommission hat noch nicht entschieden, ob sie die Expertenempfehlung übernehmen wird. Industriekreise gehen davon aus, dass Bolkestein seinen für April angekündigten Vorschlag einer neuen EU-Richtlinie erst viel später vorlegen wird.

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