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08.01.2002

11:13 Uhr

EU-Kommission mahnt öffentliche Ausschreibungen an

Brüssel: Streit um Riester-Auftrag beigelegt

Der Streit zwischen der EU-Kommission und der Bundesregierung um die Ausschreibung von Arbeitsmarkt-Projekten in Deutschland ist beigelegt.

dpa BRÜSSEL. Berlin habe den umstrittenen Vertrag mit der Bonner Firma efp wie gefordert gekündigt, sagte ein Sprecher von EU-Kommissarin Anna Diamantopoulou am Dienstag in Brüssel der dpa. Eine entsprechende Mitteilung liege in Brüssel vor.

Der Sprecher bekräftigte die Forderung der EU-Kommission, dass entsprechende Aufträge entweder von den deutschen Behörden selbst abgewickelt oder per öffentlicher Ausschreibung an Privatunternehmen vergeben werden. Am Samstag hatte der Kommissionssprecher noch gefordert, die umstrittene Vergabepraxis in Deutschland rasch zu klären, damit die EU-geförderten Arbeitsmarktprojekte umgehend beginnen könnten. Seit fast einem Jahr diskutiere die Brüsseler Behörde mit der Bundesregierung über die ordnungsgemäße Abwicklung des EU-Beschäftigungsprogramms Equal, hieß es.

Die Auseinandersetzung über die Vergabe eines 19 Mill. Euro (37,16 Mill. DM) umfassenden Auftrags an die Privatfirma efp ohne öffentliche Ausschreibung habe schon "lange genug" gedauert. Dem Bundesarbeitsministerium und Ressortchef Walter Riester (SPD) war vorgeworfen worden, sich bei der Auftragsvergabe an die Bonner Firma nicht an die Regeln gehalten zu haben.

Auch die Dienststellen von Binnenmarkt-Kommissar Frits Bolkestein hatten sich in den Fall eingeschaltet, um mögliche Verstöße gegen die europäischen Vergaberichtlinien zu untersuchen; regelwidrige Verträge müssten gekündigt werden. Im aktuell strittigen Fall sei dies nun geschehen, sagte der Kommissions-Sprecher am Dienstag. Die im Jahr 2000 beschlossenen EU-Zuschüsse gingen Deutschland nicht verloren.

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