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26.05.2000

10:47 Uhr

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EU-Kommission reicht Klage wegen WestLB-Milliarden ein

Die EU-Kommission hat ihre Klage wegen Rückzahlung von Milliarden-Beihilfen der WestLB beim Europäischen Gerichtshof eingereicht.

dpa BRÜSSEL. Die EU-Kommission hat ihre Klage wegen Rückzahlung von Milliarden-Beihilfen der WestLB beim Europäischen Gerichtshof eingereicht. Das bestätigte eine Sprecherin von EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti am Freitag auf Anfrage in Brüssel. Mit der gegen die Bundesrepublik Deutschland gerichteten Klage vor dem Luxemburger Gericht will die Kommission die Rückzahlung von 1,57 Mrd. DM ungerechtfertigter Beihilfen plus Zinsen erreichen.

Die Klageerhebung war bereits Mitte April von der Kommission beschlossen worden. Brüssel und Deutschland haben sich bisher - trotz Monate langer Verhandlungen - nicht einigen können, wie der Betrag zurückgeführt werden soll.

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