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20.01.2003

16:10 Uhr

EU-Kommission will neue Beweise

Eon-Ruhrgas-Prüfung nur unter Bedingungen

Die Europäische Kommission will die vom Eon-Konzern angestrebte Übernahme der Ruhrgas AG nur dann prüfen, wenn der Energieriese sie überzeugen kann, dass der Fall tatsächlich in die Kompetenz der EU-Wettbewerbshüter fällt.

Reuters BRÜSSEL. Eine Sprecherin von Wettbewerbskommissar Mario Monti bekräftigte am Montag in Brüssel, die Ruhrgas-Übernahme werde derzeit von den deutschen Behörden entschieden, weil die EU- Wettbewerbsbehörde nicht zuständig gewesen sei. Falls Eon aber doch noch eine Entscheidung der EU-Kommission erreichen wolle, müsse das Unternehmen neue Beweise dafür vorlegen, dass es weniger als zwei Drittel seines Umsatzes in Deutschland erzielt. Erst dann fiele der Fall in die Kompetenz der Brüsseler Behörde.

Die EU-Kommission hatte sich in der Vergangenheit nicht zuständig für den Fall erklärt und auf das Bundeskartellamt verwiesen, da es sich um eine Fusion handele, die den deutschen Markt betreffe. Das Bundeskartellamt hatte die Fusion abgelehnt. In Branchenkreisen hieß es, möglicherweise habe Eon bessere Chancen, die Fusion in Brüssel doch noch durchzusetzen, da die EU-Kommission die Auswirkungen auf den EU-Markt prüfen würde.

Eon hatte wiederholt erklärt, alle Rechtsmittel ausnutzen zu wollen, um die derzeit vom Oberlandesgericht Düsseldorf auf Eis gelegte Fusion doch noch vollziehen zu können. In Branchenkreisen hatte es geheißen, auch andere Optionen würden von Eon geprüft. Dazu zähle neben einem Gang vor den Bundesgerichtshof (BGH) auch ein Genehmigungsantrag bei der EU-Kommission.

Die Übernahme war nach einem Verbot durch das Bundeskartellamt im vergangenen Sommer durch eine Sondererlaubnis des Bundeswirtschaftsministeriums genehmigt worden. Das Düsseldorfer Gericht hat den Vollzug der Fusion aber ausgesetzt, nachdem sich eine Reihe von Konkurrenten beschwert hatte. Am 29. Januar will das Gericht noch einmal die Argumente der Beteiligten hören. Nach der Anhörung will es über die Rechtmäßigkeit der Ministererlaubnis urteilen.

Ein Eon-Sprecher sagte, wenn das OLG Ende des Monats erneut eine negative Entscheidung fällen sollte, werde der Konzern die Begründung des dortigen Kartellsenats sehr genau prüfen und dann entscheiden, welchen Weg Eon beschreiten werde.

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