Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

03.04.2003

05:49 Uhr

EU-Kommission zeigt sich kompromissbereit

EU-Richter weisen Bus und Bahn die Richtung

VonEberhard Krummheuer

Ein kleiner Verkehrsbetrieb in Sachsen-Anhalt hat jetzt die Chance, Geschichte zu schreiben. Denn im zehn Jahre währenden Rechtsstreit um die Subventionen für ein Omnibus-Unternehmen im Landkreis Stendal wird in Kürze der europäische Gerichtshof in Luxemburg ein Urteil fällen, dessen Konsequenzen womöglich noch gar nicht abzusehen sind.

DÜSSELDORF. Hintergrund: Acht Jahre lang hatte die kommunale Nahverkehrsgesellschaft Altmark (NVG) die Fahrgäste im Landkreis Stendal mit ihren Bussen transportiert. Dann schrieb der Kreis die Konzession neu aus - und der private NVG-Konkurrent Atltmark Trans gewann. Daraufhin zog NVG vor Gericht. Die Beschwerde: Der Kreis, der Jahr für Jahr Zuschüsse für die mit Verlust arbeitende Altmark Trans zahlt, hätte die Konzessionsvergabe zumindest öffentlich ausschreiben müssen. Überdies stellten die Zuschüsse eine Beihilfe dar, die mit EU-Recht übereinstimmen müsse.

Nun entscheidet also das Gericht in Luxemburg. Von Europas obersten Richtern wird Klarheit darüber erwartet, ob und wie der Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) in der EU im Sinne der Marktöffnungsverordnung in den nächsten Jahren liberalisiert wird.

Für die rund 400 kommunalen Verkehrsunternehmen in der Bundesrepublik kann es dabei um die Existenz gehen. Dürfen Städte und Kreise den ÖPNV weiter subventionieren und mit ihren eigenen kommunalen Verkehrsunternehmen betreiben? Oder müssen sie gemeinwirtschaftliche Verkehrsleistungen, die mit staatlicher Hilfe finanziert werden, generell europaweit ausschreiben, wie das für den Schienennahverkehr weithin schon gilt?

Im Altmark-Fall hat der Generalanwalt des EuGH, Philippe Léger, in seinen Schlussanträgen gesagt, was er vom in Deutschland üblichen Defizitausgleich ohne Ausschreibungswettbewerb hält: Für ihn sind diese Finanzierungen, die hierzulande mit der öffentlichen Daseinsvorsorge begründet werden, den Wettbewerb verfälschende Beihilfen. Doch erst vor wenigen Wochen ließ Wettbewerbskommissar Mario Monti erkennen, dass er die reine Lehre der Brüsseler Beihilfe-Kontrolle bei öffentlichen Dienstleistungen - wie dem ÖPNV - großzügiger zu handhaben gedenkt.

So wird der Richterspruch mit wachsender Nervosität erwartet. Es gehe in Europa um die Interessen "vieler tausend Unternehmen und ihrer Mitarbeiter, die endlich Rechtssicherheit für ihre Zukunft brauchen", beklagte kürzlich Günter Elste, Vorstandschef der Hamburger Hochbahn AG und Vizepräsident des Verbandes Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV).

Der ÖPNV ist ein Markt mit erheblichen Dimensionen: So transportieren die VDV-Betriebe, zu denen auch die Bahntochter DB Regio zählt, im Jahr rund 9 Mrd. Fahrgäste und nahmen 6,5 Mrd. Euro für die Fahrscheine ein. Bei europäischen Ausschreibungen würden sich auch große internationale Wettbewerber wie Arriva, Stagecoach oder Connex bewerben. Sie sind teilweise bereits in Deutschland tätig.

Elste befürchtet ein "Angebotsoligopol", und der VDV beschwört "chaotische Zustände" bei den Bus- und Bahndiensten für den Fall einer generellen Ausschreibung herauf. Fachleute wie Dieter Schneiderbauer von der Unternehmensberatung Mercer Management Consulting fordern hingegen, "mutig zu sein und der Marktwirtschaft die Bahn zu brechen". Zumindest was Busdienste betreffe, gebe es in Europa gute Beispiele, dass "Private den öffentlichen Busservice hervorragend organisieren können"; beispielsweise in London, wo heute drei Unternehmen sämtliche Liniendienste auf der Straße abwickeln.

Landauf, landab suchen Verkehrsbetriebe nach Lösungen, wie sie dem möglichen Wettbewerbsdruck standhalten können. Schlanke Organisation ist ein Stichwort, Fusion und Kooperation ein anderes: So wollen die Kölner Verkehrsbetriebe und der Bus- und Bahn-Bereich der Stadtwerke Bonn zusammen gehen. Und die DB Regio sucht den Einstieg in die lokalen Verkehrsunternehmen in Hannover und in Göttingen.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×